In der Schuldenfalle

Im aktuellen Bundestagswahlkampf beschränkt sich die Erörterung wirtschafts- und finanzpolitischer Themen auf die Aspekte Wachstum und Arbeit sowie Steuern. Der angeblich fehlende konjunkturelle Aufschwung wird als alleinige Ursache, seine Beseitigung als Allheilmittel für sämtliche Probleme propagiert. Die wirklich brisanten Fragen der strukturellen Defizite Deutschlands und revolutionäre Lösungsansätze finden allenfalls andeutungsweise Beachtung. Die Wahlkämpfer meiden das brüchige Eis der Wahlniederlage über den Untiefen der Wahrheitsverkündung. So war das vor fünfzig Jahren, so soll es wohl auch die nächsten fünfzig Jahre gelten. Dabei wird schlicht übersehen: das Prinzip „Immer so weiter“ ist endgültig am Ende. Noch wird die spröde Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über ein Haushaltsdefizit von 39 Milliarden Euro allein in der ersten Hälfte dieses Jahres als Routinemeldung aufgefaßt, die in diesem Jahr wieder zu erwartende Verletzung des Maastrichter Stabilitätskriteriums mit Achselzucken quittiert. Nach dem Wahltag werden die staatlichen Sozialversicherungsträger einen neuerlichen Zuschußbedarf einfordern. Keiner weiß, wie diese Milliardenbeträge noch finanziert werden können. Eine weitere Kreditaufnahme zur Deckung des Haushaltsdefizits dürfte schon jetzt an definitive Grenzen stoßen. Aber selbst ein gebremster Anstieg der deutschen Staatsschulden wird den mittel- bis langfristigen Zusammenbruch nicht verhindern. Von allen potentiell künftig regierenden Parteien wird schlicht verschwiegen, daß der bestehende Schuldenberg mit den normalen Mitteln der Sparsamkeit nicht mehr zu tilgen ist. Die Staatsverschuldung hat eine Höhe erreicht, deren Abbau – sofern es überhaupt nochmals politisch gelingen sollte, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften – je nach Ausmaß der Genügsamkeit mehr als ein Jahrhundert und rein rechnerisch bis zu einem Jahrtausend dauert. Ein illusorisches Szenarium, das die Wahrscheinlichkeit eines vorher eintretenden Staatsbankrotts, vor allem aber einer Währungsreform mit der massiven Entwertung der staatlichen Schuldentitel und Geldvermögen verstärkt. Dabei sind die Fakten jedermann zugänglich und den Politikern hinlänglich bekannt. Ende des letzten Jahres verzeichnete Deutschland staatliche Gesamtschulden in Höhe von 1,4 Billionen Euro. Der Bund trägt einen Anteil von über 60 Prozent, alle Bundesländer zusammen etwa 30 Prozent und die Gemeinden und Verbände knapp sieben Prozent. Auf jedem Bürger der Bundesrepublik lastet ein Schuldenanteil von 16.900 Euro. Säuglinge, Rentner und Erwerbsunfähige werden kaum etwas zum Schuldenabbau beitragen können. Auf jeden Erwerbstätigen aber würden rechnerisch rund 35.900 Euro entfallen. Das ist das Anderthalbfache eines jährlichen Bruttoarbeitsentgelts. Undenkbar, daß Erwerbstätige größere Teile ihres Bruttolohns, der noch um die Steuern und Sozialabgaben gekürzt wird und in der Regel der Ernährung einer Familie dient, widerstandslos für eine staatliche Entschuldung hergeben. Andererseits ist es unmittelbar Aufgabe des Staates, den Abbau seiner Schulden zu organisieren. Bezogen auf seine Finanzpotenz ist der Schuldenberg jedoch bereits jetzt auf zirka 330 Prozent der Steuereinnahmen angestiegen. Gelänge es, jährlich drei Prozent der Staatseinnahmen zur Schuldentilgung abzuzweigen, wären bereits über einhundert Jahre zur vollständigen Beseitigung notwendig. Wenn aber überhaupt von Regierungsseite über einen Schuldenabbau nachgedacht wird, ist allenfalls ein halbes Prozent des Haushalts dafür vorgesehen. In diesem Fall würde der Schuldenabbau 660 Jahre dauern. Der „elegantere“ Weg der Staatsentschuldung über einen Staatsbankrott drängt sich schon deshalb auf, weil die Zinslast unerträglich wird. Die Zins-Steuer-Quote des Bundes – der Anteil der Steuereinnahmen, der für die Zinszahlungen auf Staatsschulden zu verwenden ist – stieg in den letzten Jahren der SPD/FDP-Regierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt von 6 auf 14 Prozent. Seitdem wurde das Niveau nie mehr unterschritten. In den Jahren der rot-grünen Regierungen schnellte die Zins-Steuerquote sogar noch höher, auf 20 Prozent. Jeder fünfte Euro an Steuereinnahmen geht somit für die Verzinsung der Bundesschulden drauf. Die Zinsen, die der Staat für seine Schuldentitel zu zahlen hat, liegen derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau. Sollte die Europäische Zentralbank wegen der steigenden Euro-Inflationsgefahr eine Anhebung der Leitzinsen beschließen, kann sehr schnell ein Drittel der Steuereinnahmen und mehr nur für Zinszahlungen gesperrt sein. Zudem ist der Staatshaushalt durch die Beamtenpensionen und Rentenzuschüsse belastet – allein beim Bund mit mehr als 40 Prozent des Haushalts. Diese Zahlungsverpflichtungen erhöhen als indirekte Verschuldung den tatsächlichen Schuldenberg um ein Vielfaches. Noch sind nicht alle Deutschen ausgestorben, die die letzte Währungsreform von der Reichsmark zur D-Mark erlebt haben. Damals betrug der Schuldenstand des Staates 450 Milliarden Reichsmark. Verglichen mit dem heutigen Schuldenberg von 1,4 Billionen Euro (oder 2,8 Billionen D-Mark) ist das nominell ein Sechstel. Selbst wenn die Inflation der letzten 55 Jahre berücksichtigt wird, die den Geldwert und damit den nach 1948 aufgeschütteten Schuldenberg immerhin um 77 Prozent reduziert hat, übersteigt der Vergleichwert der heutigen Schulden mit umgerechnet 626 Milliarden Reichsmark den damaligen Schuldenstand bei weitem. Die Zeit ist also jetzt schon reif für eine erneute Währungsreform. Wie schnell die Abschaffung des Euro mit massiver Staatsentschuldung eintreten wird, hängt nicht zuletzt von der Geduld der Jungen ab, für die von den Alten verursachten Schulden geradezustehen. Verbunden mit der steigenden Belastung immer weniger junger Erwerbstätiger, für immer mehr Rentner den Lebensunterhalt zu erwirtschaften, dürfte sehr schnell ein revolutionäres Widerstandsniveau erreicht sein. Den Bevölkerungsprognosen des Statistischen Bundesamtes zufolge steigt die Versorgungslast der Erwerbsfähigen ab 2010 rapide an. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wächst die Wahrscheinlichkeit, daß die staatliche Schuldenblase platzt oder gezielt angestochen wird, signifikant an. Wer bis dahin immer noch seine Ersparnisse in Schuldverschreibungen des Staates oder gar Geldvermögen angelegt hat, dem droht ein böses Erwachen. Nur zehn Prozent des Nominalwertes gab es das letzte Mal vom Staat erstattet. Diese Aussicht ist sicher kein dankbares Wahlkampfthema, sie zu verschweigen aber auch keine Lösung.

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