In der Falle des Kurzzeitdenkens

Als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. November 2003 den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus ihren Reihen ausschloß, werden die für diesen Entschluß Verantwortlichen gedacht haben, damit ein Problem bei den Wurzeln gepackt und mit Stumpf und Stil ausgerottet zu haben. Doch, Simsalabim, schon steht der nächste „Fall“ auf der Tagesordnung. So eskaliert in Berlin derzeit seit Wochen eine Kampagne gegen die dortige CDU, weil der von ihr gemeinsam mit der FDP geführte Bezirk Steglitz-Zehlendorf laut einer Entschließung am 8. Mai nicht nur der „Befreiung“, sondern auch der deutschen Opfer gedenken will. Unermüdlich sieht sich nun die verdutzte Partei unter einem Trommelfeuer von SPD, Grünen und PDS im Verein mit der Hauptstadtpresse, weil sie angeblich „Ewiggestrige“ und „Unbelehrbare“ in ihren Reihen habe. Statt nun zum Gegenangriff überzugehen, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und die Einseitigkeit des Erinnerns anzuprangern, das den 8. Mai auf einen „Tag der Befreiung“ verengen will, verteidigt die CDU den örtlichen Beschluß verdruckst nur halbherzig. Logisch, daß dieses verklemmte Verhalten geradezu nach einer linken Treibjagd schreit – und die bekommt die CDU jetzt frei Haus. Als neuester Leckerbissen im linken Kampagnenmix wird ein junger CDU-Bezirksverordneter, Torsten Hippe, aus dem betroffenen Bezirk serviert, der angeblich NPD-Sympathien geäußert habe – was nachweislich Quatsch ist. Trotzdem forderte der CDU-Landeschef hysterisch – das Beispiel Merkels im Fall Hohmann vor Augen – kurzen Prozeß und den Ausschluß des Betreffenden, ignorierend, daß dies die Kampagnenmacher erst recht befeuern würde. Tatsächlich sträuben sich starke Teile der Berliner CDU gegen den Ausschluß von Hohmann II. So hat die Bezirksfraktion den Ausschluß von Hippe einstimmig abgelehnt. Kurz zuvor hatte der Kreisverband einen Ausschluß aus der Partei abgelehnt. Schon hat sofort der Generalsekretär von Berlin sein tiefes „Entsetzen“ über diese Unbotmäßigkeit bekundet. Auch diese Dramaturgie kennen wir aus dem Fall Hohmann zur Genüge. Bemerkenswert ist, welche gespenstische Rolle auch im aktuellen Fall die Medien des Springer-Verlages spielen. Die unappetitlichen Blätter Bild und B.Z., die den Berliner Boulevard mit ihren brüllenden Schlagzeilen beherrschen, werden irrtümlich dem bürgerlichen Lager zugeordnet. Wie die Bild-Zeitung Hohmann als „CDU-Hetzer“ ans Schafott lieferte, so schreibt die B.Z. auf ihrer Titelseite hysterisch von der „Nazi-Affäre der Berliner CDU“. Die Leser dieses Zeitungshauses warten noch heute auf eine Entschuldigung der Verlegerin Friede Springer für diese Hetzjagd. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Die CDU ist unfähig, geschichtspolitische Kampagnen gegen die Linke offensiv durchzustehen. Wie diese Zeitung beim Fall Hohmann schon analysiert hat, liegen die strukturellen und strategischen Defizite der CDU bei der Kampagnenführung offen zutage. Sie lernt auch nichts aus diesen Kampagnen, sondern stolpert wie ein Neurotiker in immer dieselbe Falle – unter dem johlenden Beifall des politischen Gegners und seiner Helfershelfer in den Medien.

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