Der globale Vorhof

Sage und schreibe 42 Mal gebrauchte der alte und neue US-Präsident George W. Bush, der letzte Woche den Eid für seine zweite Amtszeit ablegte, in seiner 20minütigen Antrittsrede das Wort „Freiheit“. Das „Feuer der Freiheit“ werde jene wärmen, die seine Macht spüren, und jene verbrennen, die seine Ausbreitung bekämpften, verkündete Bush mit messianischer Rhetorik. Bis in die „dunkelsten Ecken unserer Welt“ will der US-Präsident die Fackel der Freiheit tragen. Seit Mitte vergangener Woche wissen die Amerikaner, daß sie für diese Mission einen göttlichen Auftrag haben: „Von jenseits der Sterne“ seien die Vereinigten Staaten berufen, so Bush bei einem „Freiheitskonzert“, „für Freiheit einzustehen“. Den mit den USA verbündeten Nationen versicherte Bush seine Freundschaft, denn der Einfluß der USA sei nicht unbegrenzt. Der britische Premierminister Tony Blair nahm diese unverbindlichen Erklärungen zum Anlaß, von einem Wandel in der amerikanischen Außenpolitik zu räsonieren. Blair will eine „Evolution“ in der US-Außenpolitik festgestellt haben. Wo diese vor dem Hintergrund möglicher Kriegspläne gegen den Iran zu verorten ist, hat Blair leider nicht verraten. Auch die EU-Kommissarin für Außenpolitik, die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner, blieb vage. Sie äußerte die Hoffnung auf eine Verstärkung der transatlantischen Zusammenarbeit zum Nutzen der Welt. Ähnlich belanglos fielen die Reaktionen in Berlin aus. Die Bundesregierung begrüßte das Bekenntnis zu „multilateraler Zusammenarbeit“. Volker Rühe (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte die Hoffnung, daß der Friedensprozeß im Nahen Osten in Zukunft gemeinsam von Amerikanern und Europäern vorangetrieben werde. Ganz Atlantiker, bekannte Rühe, künftig komme es darauf an, „gemeinsam zu analysieren, gemeinsam zu entscheiden und gemeinsam zu handeln“. Derartige Hoffnungen dürften sich schon sehr bald als Hirngespinste herausstellen. Richard Perle zum Beispiel, inzwischen zwar „privatisiert“, aber immer noch als „Spin-Doktor“ mit erheblichem Einfluß in der US-Außenpolitik, erklärte vor kurzem, daß die USA nicht mit den Europäern wetteifern wollten. Letztere seien geradezu besessen von der Illusion, „daß „Soft Power Kim Jong Il in Nordkorea oder die Mullahs ändern könne“. Apodiktisch erklärte Perle: „Wir werden nicht zulassen, daß unser Schicksal von einer Mehrheitsabstimmung in der Uno entschieden wird, wenn dabei Länder abstimmen, die Diktaturen sind. Wir können uns nicht auf die Stimme von Simbabwe verlassen.“ Dieser Art Multilateralismus würden sich die Vereinigten Staaten nicht unterwerfen. Im Grunde genommen haben sich die USA bereits unter Clinton vom Multilateralismus verabschiedet. In dessen National Security Strategy Report vom Februar 1995 findet sich das Bekenntnis, alles zu tun, „was immer erforderlich ist“, um die amerikanischen Interessen zu verteidigen, „eingeschlossen, falls notwendig, die unilaterale und entschiedene Anwendung militärischer Gewalt“. Konnte bereits diese Doktrin als Aktualisierung der Monroe- (1823) bzw. der Stimson-Doktrin (1932) gedeutet werden, in der die USA den Anspruch erhoben, „über Recht und Unrecht jeder Gebietsveränderung auf der ganzen Erde zu entscheiden“, so gilt dies erst recht für Bushs Antrittsrede. Dabei stellen dessen Äußerungen keineswegs etwas Neues dar. Im Gegenteil. Der US-Historiker John Lewis Gaddis bescheinigte Bush in einem im letzten Sommer publizierten Buch, daß selbst die Politik, die Bush nach dem 11. September 2001 eingeschlagen habe, keine Zäsur im Vergleich mit der bis dahin praktizierten US-Politik darstelle. Unilateralismus und Hegemonialpolitik seien schon immer allgemeines Prinzip der Politik der Vereinigten Staaten gewesen. Der US-Völkerrechtler Philip Jessup ahnte bereits 1940, daß das Argument der Interessenwahrung dazu führe, „daß die Vereinigten Staaten eines Tages am Yangtse, an der Wolga und am Kongo Krieg führen müssen“. Oder eben im Irak, im Iran, in Syrien oder sonstwo. Der „raum- und grenzenlose“ amerikanische „Pan-Interventionismus“, den der Staatsrechtler Carl Schmitt schon 1943 analysierte, ist heute durch die Aufhebung aller Grenzen und Maße „total“ geworden. Seine letzte und endgültige Schärfe bekommt dieser Interventionismus durch die anmaßende Freiheitsrhetorik von George W. Bush. Man kann sich zu Recht die Frage stellen: Warum bemüht Bush gerade jetzt die Freiheit? Nach Recherchen des Publizisten Rudolf Maresch ist ein Stichwortgeber für den neuen Freiheitsdrang des US-Präsidenten Natan Sharansky, der im November letzten Jahres zusammen mit Ron Dermer ein Buch mit dem Titel „The Case for Democracy“ herausgegeben hat. Bush war von Sharanskys Gedanken so angetan, daß er ihn ins Weiße Haus gebeten hat. Sharansky, der neun Jahre im Gulag verbracht hat, ist derzeit Minister im Kabinett Scharon. Den Krieg gegen den Terror vergleicht er mit dem Kampf der „freien Welt“ gegen Nationalsozialismus und Kommunismus. „Appeaser“, die „beschwichtigen“ wollen, sind ihm ein Greuel. Ihm zufolge lautet die entscheidende Frage für die freie Welt nicht, ob diese die Macht dazu besitze, die Welt zu verändern, sondern ob sie den politischen Willen hierfür aufbringe. Bushs Affinität zu den Thesen Sharanskys dokumentiert eine von Maresch zitierte Einlassung einem Washingtoner Journalisten gegenüber: „Wenn Sie eine Ahnung bekommen wollen, wie ich über Außenpolitik denke, dann lesen Sie Natan Sharanskys Buch.“ Die Drohkulisse, die die Regierung Bush derzeit gegen den Iran aufbaut, darf also nicht als Muskelspiel abgetan werden. Der Fall Iran zeigt aber auch die Grenzen der Supermacht USA auf. US-Vizepräsident Dick Cheney ließ durchblicken, daß in den USA die Sorge herrsche, Israel könnte auf eigene Faust einen Präventivschlag gegen den Iran führen und einen „diplomatischen Scherbenhaufen“ anrichten. Der Eindruck drängt sich auf, daß die Vereinigten Staaten nicht nur aus eigenem Antrieb heraus einen Konfrontationskurs gegen den Iran eingeschlagen haben, sondern auch, um Israel zu besänftigen. Sollte sich in der islamischen Welt der Eindruck verfestigen, daß sich die USA mehr und mehr zum ausschließlichen Anwalt israelischer Interessen machen, dann könnte der 11. September 2001 nur ein Vorspiel für ein Szenario gewesen sein, das nicht wenige bereits heute als Horrorvision an die Wand malen: nämlich für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Terroristen.

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