Angriff auf die Solidarität

Politiker sind wie Kleinkinder. Sie denken nur ans Hier und Jetzt, glucksen vor Freude, wenn man sie lobt, und denken kein bißchen daran, daß ihre Taten auch Folgen haben können. Wenn das dicke Ende kommt, staunen sie mit großen Augen und möchten am liebsten alles ungeschehen machen. Aber da ist es dann meistens schon zu spät. So wie bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die der Bundeskanzler nun in letzter Minute doch noch gern ändern würde. Seit mehr als einem Jahr liegt der Richtlinienentwurf des damaligen Kommissars Frits Bolkestein zur Liberalisierung und Deregulierung der Dienstleistungen in der EU auf dem Tisch, doch erst jetzt scheint der Bundesregierung allmählich zu dämmern, welche Dynamitladung sie da bislang so brav mit durchgewunken hat. Durch die konsequente Anwendung des Herkunftslandsprinzips, das Dienstleister an die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen des Ortes der Niederlassung und nicht der Leistungserbringung bindet, ist dem „Sozialdumping“ Tür und Tor geöffnet. Es ist kaum anzunehmen, daß die angekündigte Überarbeitung der Richtlinie daran Wesentliches ändern wird. Zumal durch die geplante Deregulierung die pro forma weitergeltende Entsenderichtlinie faktisch ausgehebelt würde, die bislang immerhin bei Leiharbeitnehmern eine Ausnahme vom Herkunftslandsprinzip gemacht hat. Die darin vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten, die sicherstellen sollten, daß etwa auch für portugiesische Arbeiter auf deutschen Baustellen landesübliche Mindeststandards gelten sollten, würden im Namen der Entbürokratisierung kaum noch realisierbar. Gegen den Wegfall dieser Mechanismen laufen die Gewerkschaften nun seit Monaten Sturm, und selbst PDS und Grüne entdecken ihr nationales Gewissen und kämpfen für die Einhaltung heimischer Standards. Angefeuert werden sie vom berechtigten Zorn der 26.000 Fleischarbeiter, die ihre Jobs verloren haben, weil die Großschlachter lieber Billigarbeiter von osteuropäischen Leihfirmen beschäftigen. Das hat aber noch nichts mit der künftigen Dienstleistungsrichtlinie zu tun, sondern mit den Folgen der undurchdachten Osterweiterung. Die theoretischen Kontrolloptionen der Entsenderichtlinie versagen, wenn das Lohngefälle zu groß und der Andrang zu gewaltig ist. Auch da haben unsere Europapolitiker offenbar geschlafen. Ohnehin mußte jedem Mitdenkenden klar sein, daß man mit Zuzugsbeschränkungen und Regulierungskrücken die einmal entfesselten Elemente der schrankenlosen Konkurrenz nicht auf Dauer kanalisieren kann. Doch auch Gewerkschafter und Sozialisten sind wie Kleinkinder: Sie wollen alles auf einmal. Sie finden europäischen Binnenmarkt und Osterweiterung gut und freuen sich über Einwanderung und multikulturelle Vielfalt, auch wenn sie damit ihrer eigenen Klientel, die das Ganze obendrein auch noch bezahlen muß, die Konkurrenz ins eigene Haus holen. Es ist ja auch zu schön, sich als großer Europäer feiern und von der Multikulti-Lobby loben zu lassen – soll man da etwa an die Sorgen der paar Malocher denken, von deren Beiträgen man halt zufällig lebt? Man habe den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht, dozieren jetzt die Gewerkschafter: Erst hätte man die sozialen Standards der Beitrittsländer anheben und sie dann aufnehmen sollen. Als wäre das Anheben nicht auch ein teures Vergnügen zu Lasten unserer Arbeitnehmer, aus deren Steuergeldern schließlich ein Großteil der zig Milliarden an Transferleistungen finanziert wird, die schon in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien versenkt wurden und in den zehn neuen EU-Mitgliedern wohl versenkt würden. Besonders sauer stößt den Kritikern von links auf, daß unter die weitgefaßte neue Dienstleistungsrichtlinie auch elementare Bereiche der Daseinsfürsorge fallen, die bislang von nationalem Recht und von nationalen Regelkreisläufen erhalten und geschützt wurden: Wasserversorgung, Müllabfuhr, Rundfunk, Kindergärten, Krankenhäuser – auf all diesen Bereichen könnten künftig Anbieter aus 25 verschiedenen Unternehmens-, Sozial- und Tarifrechtssystemen miteinander konkurrieren. Wer die niedrigsten Qualifikations-, Qualitäts- und Sozialstandards hat, gewinnt, wenn nur auf den Preis geschaut wird. Schutzbestimmungen für einheimische Anbieter wären jedenfalls nicht mehr zulässig. Das hat nicht nur soziale Konsequenzen. Ins Politische übersetzt heißt das: Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie für den Binnenmarkt bedeutet einen weiteren schweren Schlag gegen die Souveränität der Mitgliedstaaten und treibt die Auflösung des nationalstaatlichen Bezugsrahmens weiter voran. Das Szenario entbehrt nicht der Ironie: Gerade die, die stets und überall den Nationalstaat nach Kräften verteufelt, lächerlich gemacht, scheibchenweise demontiert und kleingehackt haben, beklagen sich nun, weil er sie nicht mehr vor dem eisigen Wind der globalen Konkurrenz schützen kann. Ein Internationalist kann das vielleicht schwer verstehen: Sozialer Frieden und wirtschaftliche Ordnungspolitik sind vom institutionellen Rahmen eines starken, funktionierenden Nationalstaats nicht zu trennen. Die Debatte über die radikalliberale Dienstleistungsrichtlinie wirft daher eine grundsätzliche Frage auf, die leider bislang von keinem der lautstark gackernden Akteure gestellt wurde: Kann es sein, daß der Binnenmarkt nicht etwa Fehler hat, die man fahrlässig eingewebt hat und nun endlich ausbessern müßte, – sondern daß er selbst der Fehler ist? Daß die schleichende Entmachtung des Nationalstaates durch die Vergemeinschaftung immer weiterer Lebensbereiche ein Irrweg ist, der die europäischen Staaten im weltweiten Wettbewerb nicht etwa gestärkt, sondern vielmehr schwächer und anfälliger gemacht hat? Für Eurokraten reduziert sich der Nationalstaat auf ein bürokratisches Hindernis, das dem ungehinderten Wettbewerb im Wege steht und beiseitegeräumt werden muß. Sie besorgen das Geschäft der global operierenden Konzerne und der von ihnen dominierten Industrieverbände. Wer leistungsfähige Volkswirtschaften will, in denen sozialer Friede und allgemeine Partizipation am Wohlstand herrscht, muß den Nationalstaat gegen die Zumutungen aus Brüssel verteidigen. Ob angesichts der fortschreitenden Aufblähung der EU eine gütliche Reform der Union – weg vom bürokratischen Superstaat, hin zum Europa der Vaterländer – noch möglich ist, darf allerdings bezweifelt werden. Ein erster Schritt wäre immerhin, wenn auch deutsche Europapolitiker sich vom nationalen Interesse leiten ließen, statt im naiven Kinderglauben an Europa alles zu unterschreiben, was die Lobbyisten so hereinreichen.

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