Grundrechte

Nach dem im vergangenen Jahr gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen erneuten Vorstoß unternommen, um Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei auf anderem Wege aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Dieser Tage legte er den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes vor. Es soll verhindern, daß nach Einweihung des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor vor dieser Kulisse Demonstrationen von „Rechtsextremisten“ stattfinden können. Schily will aber noch weiter gehen (siehe auch Berichte und Kommentierung auf den Seiten 2 und 5), das Versammlungsrecht insgesamt enger fassen und die Möglichkeit schaffen, Demonstrationen extremistischer Gruppen aller Couleur schneller zu untersagen. Fraglos findet kaum jemand Aufmärsche autonomer Antifaschisten in schwarzer Montur in Göttingen, islamistischer Gruppen in Berlin-Kreuzberg oder von Skinheads mit Springerstiefeln und schwarz-weiß-roten Fahnen am Brandenburger Tor sympathisch. Aber was sind Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung oder das Demonstrationsrecht eigentlich wert, wenn es immer nur für die nach Ansicht der jeweiligen Mehrheitsmeinung Sympathischen gilt? Ob demokratische Grundrechte wirksam sind, entscheidet sich nicht auch, sondern überhaupt erst im Extremfall: Auf dem Felde der Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit muß eine Demokratie auch den Radikalen diese Rechte einräumen, ansonsten hat sie aufgehört, eine Demokratie zu sein. Offenbar erträgt es unsere Gesellschaft immer weniger, mit Widerspruch zu leben und diesen auszuhalten. Wohlgemerkt erzittert diese Demokratie offenbar vor Demonstrationen von Parteien, die bei Wahlen 0,5 Prozent der Stimmen einfahren. Der Zwang zum Konsens wird immer stärker und unerträglicher. Schilys Vorstoß zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes ist symptomatisch für eine Gesellschaft, in der der Raum der geistigen Freiheit zusehends verdampft. Schilys Vorstoß ist das aktuellste Wetterleuchten eines immer totalitärer werdenden Klimas in Deutschland. Während die Bannmeilen um Regierungsgebäude, Denkmäler, Innenstädte immer großzügiger gezogen werden sollen, es hier aus Sicht des unbeteiligten Bürgers scheinbar „nur“ radikale Sektierer zu treffen scheint, wird der unsichtbare, unausgesprochene Bannkreis im Zentrum von Politik, Kultur und Medien seit Jahren immer enger und enger gezogen. Es wird in Deutschland wieder mit zweierlei Zungen gesprochen. Seit der Wiedervereinigung wurden Karrieren nie schneller wegen politisch unkorrekter Meinungen beendet als heute. Ein Klima des Verdachtes ist allgegenwärtig. Kontroverse Themen werden in einem Akt von Selbstzensur aus den Medien ausgeblendet. Und all das in einem Moment, wo dieses Land die offene, ungeschminkte Kontroverse um den Weg aus der Krise braucht. Statt dessen breitet sich ohrenbetäubendes Schweigen aus. Eine verräterische Ruhe vor dem Sturm?

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