Der Raubritter

Es gibt kaum einen Satz, der das politische "Profil" des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis so sehr entlarvt wie dieser: "Laßt uns nicht über Programme reden, denn das bringt keine Stimmen." Gesagt hat er das kurz vor den Parlamentswahlen 2001, die ihn zum zweiten Mal auf den Premier-Sessel Italiens brachten. Wohl an kaum einem europäischen Staatsmann scheiden sich so die Geister wie an dem 67jährigen Multiunternehmer aus Mailand. Für seine Kritiker ist Berlusconi ein skrupelloser Geschäftemacher mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität, ein eiskalter Gangster, der über Leichen geht, und ein politischer Hasadeur. Seine Anhänger sehen in ihm eine Lichtgestalt, feiern ihn als "cavaliere", den "Ritter".

Aus dem Nichts hat der Jurist seit den sechziger Jahren ein imposantes Firmenkonstrukt aus Bauunternehmen, Zeitungen und Fernsehanstalten aus dem Boden gestampft. Mit der Legalität nahm er es nie so genau. Reihenweise erließ er fragwürdige Gesetze, um sein Firmenimperium zu schützen, verordnete sich selbstherrlich Immunität und führt seit Jahren einen Kleinkrieg gegen die Justiz. Dabei stand er selbst unter schweren Anschuldigungen: Bestechung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, illegale Parteienfinanzierung. Doch zu einer Verurteilung konnte sich bislang kein Richter durchringen, erst am vergangenen Freitag endete ein Prozeß gegen den Ministerpräsidenten mit einem Freispruch. In einem zweiten Verfahren bewahrte ihn die Verjährungsfrist vor einer Verurteilung. Verurteilt wurden dafür stets Weggefährten von ihm.

So unappetitlich seine Winkelzüge sind, so auffällig ist die Prozeß-Lawine, die gewisse Richter gegen ihn losgetreten haben. Staatsanwälte und Richter, die zum großen Teil noch aus den Reihen der früheren Korruptions-Parteien der linken und rechten Mitte stammen, spielen sich zu Anwälten der unbescholtenen Gerechtigkeit auf, und die europäische Presse – Anti-Berlusconi aus Gesinnung statt aus Rechtsempfinden – spielt das Schmierenstück mit.

Berlusconis politische Laufbahn ist ebenso atemberaubend wie unstet. 1993 sammelte er die Reste der von Korruptionsskandalen zerrissenen Christdemokraten sowie die Neo-Liberalen in seiner Forza Italia. 1994 und 2001 schmiedete er Bündnisse voller Gegensätze, um an die Macht zu gelangen – beim zweiten Versuch erfolgreich. Den Postfaschisten Gianfranco Fini (Alleanza Nazionale) gewann er ebenso zur Mitarbeit wie den Separatisten Umberto Bossi (Lega Nord). Selbst als Berlusconi seine erneute Wahl im Jahr 2001 durch einen Pakt mit den Radikal-Faschisten der Fiamma Tricolore um den Mussolini-Anhänger Pino Rauti sicherte, hielt das bunte Bündnis aus Liberalen, Regionalisten, Zentralisten, Konservativen und Karrieristen.

"Er gibt den Menschen das Gefühl, unabhängig und ungebunden zu sein. Für ihn gibt es keine Ideologie, sondern nur Italien", schrieb die Tageszeitung Il Giornale. "Ein Fähnchen im Wind", spottete dagegen der Publizist Franz Schönhuber. Berlusconi ist ein Spieler, ein erfolgreicher sogar. Als Hoffnungsträger einer europäischen Rechten taugt er jedoch weder sittlich noch weltanschaulich.

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