Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Das große Schweigen im Blätterwald

Kein Rederecht für, kein Dialog mit Faschisten und Faschistinnen! … Schau hin – greif an! Organisiert den antifaschistischen Kampf!“ In ihrem sogenannten Bekennerschreiben machten die Täter aus ihrer politischen Motivation keinen Hehl, als sie vor zehn Jahren einen Brandanschlag auf die in Weimar ansässige Union-Druckerei verübten. In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 1994 waren Unbekannte in das Gebäude in der Coudraystraße eingedrungen und hatten an drei Stellen selbstgebaute Brandsätze mit Zeitverzögerungs- und Zündvorrichtung sowie zwei Fünf-Liter-Kanister mit einem Benzingemisch abgelegt. In derselben Nacht wurden in Berlin zwei Brandanschläge auf Lieferwagen der Firma Pressevertrieb Berlin (PVB) verübt. Die Explosion und das anschließende Feuer in der Union-Druckerei beschädigten einen Teil der erst 1993 modernisierten Anlagen völlig. Zusätzlich hatten die Täter einen Behälter beschädigt, aus dem sich 600 Liter Druckfarbe auf den Boden des Gebäudes ergossen. Der Gesamtsachschaden belief sich auf 1,5 Millionen Mark. Eigentlicher Adressat der Anschläge, für sich „Revolutionäre Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen“ verantwortlich erklärten, war die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, die in der Union-Druckerei hergestellt wurde. „Wir wollen mit unseren Brandsätzen … das Ende dieses Machwerks beschleunigen“, hieß es im Selbstbezichtigungsschreiben der Täter, das per Post aus Berlin bei verschiedenen Zeitungen eingegangen war. Weil sie „an der Herstellung und dem Vertrieb der faschistischen Wochenzeitung junge freiheit beteiligt“ seien, habe man die betroffenen Firmen als Anschlagsziel ausgewählt. Kioske und Grossisten wurden und werden massiv bedroht Der durch gewaltbereite Linksextremisten verübte Brandanschlag in Weimar stellte den Höhepunkt von Gewaltakten dar, die sich gegen diese Zeitung richteten. Seit 1992 machten linksradikale Organisationen unter dem Motto „Stoppt Nazi-Zeitungen“ immer wieder gegen die JF mobil und versuchten durch Flugblätter und Plakate mit zum Teil unverhohlenen Drohungen Pressegrossisten oder Kiosk-Betreiber vom Vertrieb oder Verkauf der Zeitung abzuhalten. Wer die JUNGE FREIHEIT dennoch weiter in seinen Auslagen feilbot, mußte – wie beispielsweise in Lübeck – mit einem Schreiben rechnen, in dem es unter anderem hieß: „Wir haben nun nicht in der Hand, ob bzw. was diejenigen weiter unternehmen werden, falls Sie diese Zeitungen weiter anbieten.“ In einigen Fällen wurden diese Drohungen in die Realität umgesetzt, etwa durch Schmierereien an Geschäften oder durch Verstopfung der Türschlösser mit Tonmasse. Wer seine wirtschaftliche Existenz bedroht sah, war kaum geneigt, den Helden zu spielen; seit dieser Zeit ähnelt der Kauf einer JF-Ausgabe mancherorts dem Erwerb sogenannter „Bückware“ zu unseligen realsozialistischen Zeiten. Im Oktober 1994 versuchten etwa eintausend „Autonome“ bei einer gewalttätigen Demonstration, den damaligen Redaktionssitz der jungen freiheit in Potsdam zu stürmen, was nur durch den Einsatz von 200 Bereitschaftspolizisten verhindert werden konnte. Und schließlich war zwei Monate vor dem Brandanschlag die Weimarer Union-Druckerei schon einmal Ziel einer kriminellen Attacke: Am 4. Oktober 1994 drang eine vermummte Person in die Geschäftsräume der Druckerei ein und verlangte mit vorgehaltenem waffenähnlichen Gegenstand die Herausgabe einer Adreß-Kartei von Abonnenten der JF. Da der Weimarer Anschlag (und seine Parallele in Berlin) erkennbar ein politisch motivierter Terrorakt war, zog Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe den Fall an sich und beauftragte vor Ort das thüringische Landeskriminalamt mit der Durchführung der Ermittlungen. Die dort von vier Beamten gebildete Sonderkommission „Druck“ ermittelte zunächst, daß der „Aufbau und die verwendeten Bauteile der Verzögerungs- und Zündvorrichtung … typisch für Spreng-/ Brandvorrichtungen linksextremistischer Täter und der ‚Revolutionären Zellen’‚ (RZ) oder der ‚Roten Zora’‚“ seien. Die Untersuchung der Selbstbezichtigungsschreiben nach Fingerabdrücken oder anderen biologischen Spuren erbrachten keine Hinweise auf die Täter. Trotz vieler Indizien konnten keine Täter überführt werden Relativ schnell gerieten drei nebenberufliche Mitarbeiterinnen der Union-Druckerei in den Verdacht, bei dem Anschlag „logistische Unterstützung“ geleistet zu haben. Sabine I.-G., Sonja U. und Ina M. waren den Ermittlern aufgrund ihrer „starken Einbindung in die autonome Szene“ in Weimar aufgefallen. Anlaufpunkt für die linksradikale Szene in der thüringischen Stadt war ein „alternatives Jugendzentrum“ in der Gerberstraße, das von drei städtischen Sozialarbeitern mitbetreut wurde. Ebenfalls in diesem Gebäude befand sich ein „Antifa-Infoladen“, in dem laut Polizei-Angaben der „harte Kern“ der Szene verkehrte, darunter auch mindestens eine der verdächtigten Druckereiaushilfen. Mitglieder der Szene hatten im Vorfeld des Anschlags schon einmal vor der Druckerei gegen die dortige Herstellung der JF demonstriert, nach dem Anschlag hing in der Nähe der Gerberstraße ein Plakat mit der Aufschrift „Advent, Advent, ein Lichtlein brennt, erst eins dann zwei … und dann die Druckerei“. Trotz der offen zur Schau gestellten Sympathie mit dem Anschlag lieferten die Bewohner der Gerberstraße keine konkreteren Hinweise, die den weitergehenden Verdacht der Mittäterschaft gerechtfertigt hätten. Es blieb bei Indizien: Einige der Verdächtigen waren bekennende und aktivistische Lesben, es gab Kontakte zu Linksextremisten auch in anderen Städten. Eine Telefonüberwachung hatte sogar Hinweise auf den Kontakt mit einer in München wohnenden Person aus dem Umfeld der „Revolutionäre Zellen/ Rote Zora“ geliefert. Selbst die gegenüber Zeugen getätigte Aussage zweier Bewohner der Gerberstraße, sie hätten „Leute aus Göttingen logistisch eingeführt“, enthält nicht die nötige Beweiskraft. Vier Personen waren schließlich im Juli 1995 von den Bundesanwälten in Karlsruhe zunächst als Zeugen vernommen worden. Doch konnte ein ausreichender Verdacht, der zu einer Anklageerhebung geführt hätte, nicht festgestellt werden. Die „Soko Druck“ hatte bis dahin 86 Spuren bearbeitet – ohne daß dadurch die Täter überführt werden konnten. Kaum eine Zeitung schrieb auch nur eine Meldung Folgte den Anschlägen, die nicht nur Sachwerte in der Druckerei oder der Vertriebsfirma vernichteten, sondern auch auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit abzielten, eine breitgefächerte öffentliche Empörung? Weit gefehlt: Von Lichterketten oder großangelegter Betroffenheit der offiziellen Politik keine Spur! Als einzige überregionale Zeitungen berichten unmittelbar nach den Anschlägen nur die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die linke Tageszeitung (taz). Während die FAZ – deren Verlag als Mitinhaber der Union-Druckerei quasi mitbetroffen war – angesichts der Gewaltakte gegen die JF das Geschehen ausführlich beschrieb und in Kommentaren den ausbleibenden „Aufschrei“ vermißte, dokumentierte die taz in erster Linie die Motive der Attentäter. Der Deutschlandfunk resümierte am 29. Dezember 1994: „Verblüffend ist: Kaum eine andere Zeitung schrieb zu diesem Brandanschlag auch nur eine Meldung.“ Als Grund erahnten die Redakteure des Kölner Senders wohl nicht zu Unrecht: „Fast mag es scheinen, als würde der vermeintlich gute Zweck für die anderen Redaktionen die Mittel heiligen“. Besonders schmerzlich war das Schweigen der Vertreter entsprechender Standesorganisationen. Weder die IG Medien, noch der Deutsche Journalistenverband (DJV), auch nicht der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger (BDZV) meldeten sich zu Wort, als es galt, die Anschläge auf ein Mitglied ihres Berufszweiges zu verurteilen. Um dieses Schweigen zu brechen, wurde auf Initiative der JF am 12. Dezember ein Solidaritätsappell verfaßt und veröffentlicht. „Wir verurteilen die Anschläge ‚autonomer‘ Täter, die sich – historisch ignorant und moralisch anmaßend – gern als ‚Antifaschisten’‚ bezeichnen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt selbstverständlich für Zeitungen und Autoren des gesamten politischen Spektrums“, hieß es in dem Aufruf, der mit dem berühmten Rosa-Luxemburg-Zitat „Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ betitelt war. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Journalisten und Publizisten – darunter Gernot Facius (Die Welt), Hellmut Matthies (idea) und Thomas Schmid (Wochenpost) – auch Politiker: nicht nur der konservative CSU-Mann Peter Gauweiler, sondern auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe und der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die politisch eher auf Distanz zur JF standen. Gerade diese illustre Mischung war jedoch offensichtlich dafür ausschlaggebend, daß die Brandanschläge als politisch motivierte Gewaltkriminalität bewertet doch noch von mehreren Zeitungen thematisiert wurden. So berichteten das Nachrichtenmagazin Focus, der Tagesspiegel, der Rheinische Merkur und andere überregionale Zeitungen über den „Prominentenappell“ (Frankfurter Rundschau), also die Solidaritätsadresse und ihren Anlaß. In einigen der Kommentare konzedierte der jeweilige Autor zunächst gewisse „fragwürdige Ansichten“ innerhalb der JF, dennoch lautete der Tenor überwiegend, daß mit den Brandsätzen ein „Schlag gegen Recht und Verfassung“ (Berliner Morgenpost) verübt worden sei. Das Neue Deutschland war immerhin so ehrlich, die Intention der prominenten Unterstützer des Appells mit einem entschiedenen „Wehret den Anfängen“ zu verwerfen – nicht ohne den Attentätern den Vorwurf zu machen, sie hätten mit ihrer Tat das „Marketinggeschäft“ der „nationalistischen“ JF betrieben. Die damalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela Marquardt rechtfertigte den Brandanschlag in einem Wochenpost-Interview: „Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die jungefreiheit gedruck werden kann.“ Das Verfahren nach der von der JF erstatteten Anzeige wegen öffentlicher Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch wurde später eingestellt. Das in London ansässige Internationale Presseinstitut (IPI) betrachtete immerhin für das Jahr 1994 den Zustand der Pressefreiheit in der Bundesrepublik mit Sorge und bezog darin auch den Brandanschlag in Weimar ein. IPI-Direktor Johann P. Fritz teilte der Tageszeitung Die Welt mit, es müsse genauso gerügt werden, wenn „undemokratische Gruppierungen mit Gewalt die Veröffentlichung unbequemer Meinungen verhindern wollten“, wie wenn dies mit „Druck von Politik und Justiz auf die Presse“ geschehe. Ihrem Ziel, durch Terror und Einschüchterung die Meinungsfreiheit zu behindern, sind die Täter recht nahe gekommen. Die weitere Existenz der JF war insoweit ernsthaft bedroht, als die Union-Druckerei wenige Wochen nach dem Anschlag den Druckvertrag löste. Die Geschäftsführung sah sich aus Sorge um die gut dreißig Arbeitsplätze zu diesem Schritt genötigt, zumal nach ihren Aussagen die Kriminalpolizei dringend zu diesem Schritt geraten hatte. Die Polizeibehörde Weimar habe die Sicherheit des Betriebs und seiner Mitarbeiter nicht gewährleisten können, hieß es in einem Schreiben der FAZ als Miteigentümerin. Auch habe das zuständige Versicherungsunternehmen den Fortbestand des Versicherungsschutzes von der Zusage der Druckerei abhängig gemacht, den Vertrag mit der JF zu lösen. Immerhin bedauerten die Verfasser des Schreibens der FAZ GmbH diesen Zustand ausdrücklich: „Es ist schon ungeheuerlich, daß Unternehmen … rechtswidrigen Angriffen und Drohungen schutzlos ausgeliefert sind. Auf die Unfähigkeit oder besser Ohnmacht des Staates, die Grundrechte seiner Bürger durchzusetzen, aufmerksam zu machen, wäre die Aufgabe der gesamten in- und ausländische Presse. Leider ist das Echo bisher deprimierend.“ Am 8. Dezember 1994 hatte Eckhard Fuhr in der FAZ bereits gemutmaßt, das „angestrengte Schweigen im Blätterwald“ entspringe klammheimlicher Freude: „Es ist immer wieder dasselbe Lied: Träfe der Terror der Straße ein linkes Blatt, ginge ein Aufschrei durchs Land – zu Recht. … Nach rechts gilt das nicht. Hier braucht selbst der stumpfsinnigste Totschlag-Antifaschismus nicht zu fürchten, daß ihm die Hüter unserer Demokratie in den Arm fallen.“ Solche Worte bildeten vor zehn Jahren die löbliche Ausnahme von der traurigen Regel. Die FAZ hat dennoch keine ihrer anderen Druckereien als Ausweichmöglichkeit angeboten. Foto: Titelseite der JF 50/94 nach dem Brandanschlag: Den Zustand der Pressefreiheit mit Sorge betrachtet

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