Ziel ist die Einbeziehung des Balkan

Herr Professor Domdey, wie wichtig ist der wirtschaftliche Wiederaufbau der Balkanregion für die Sicherheit in Europa? Domdey: Der Balkan als Region ist für die Europäische Union und die Nato von geostrategischem Interesse. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Einbeziehung aller Staaten des Balkan in die euro-atlantische Gemeinschaft das entscheidende Ziel ist. Wir können also keine Subregion isoliert betrachten. Wir müssen davon ausgehen, daß die Nato auf Mazedonien, Albanien, Bulgarien und andere Staaten in der Region ausgedehnt werden soll. Es ist eine langfristige strategische Zielsetzung der EU, die Union auf Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Albanien und auf das heutige Jugoslawien auszudehnen. Das eben unterzeichnete Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen ist ein Schritt in diese Richtung. Inhaltlicher Kern bei all dem ist, den ökonomischen wie politischen Transformationsprozeß zum Beispiel in Bulgarien fortzusetzen und neue Transformationsprozesse in den Staaten des Balkan zu initiieren: im Rahmen des UN-Protektorates Kosovo dort eine freie Marktwirtschaft einzuführen; im Rahmen des Stabilitätspaktes gleiches in Montenegro zu fördern und in Serbien einen Transformationsprozeß auszulösen, der von Kräften getragen wird, die gegen das momentan existierende ökonomische und politische System gerichtet sind. In allen Fällen soll der Prozeß der Transformation Stabilität schaffen. Die im Rahmen dieser Strategie erforderlichen ökonomischen Maßnahmen sind unterschiedlich, denken wir an die Weiterführung der Wirtschaftsbeziehungen zu Kroatien, Bulgarien und Bosnien-Herzegowina, wo schon über 5 Milliarden Dollar Hilfe geleistet wurden; an die Wiederaufbauhilfe für das Kosovo – als Unterstützung der Rückkehrer, als humanitäre Hilfe, als Aktivierung der Unternehmen vor Ort und durch Aktivitäten ausländischer Gesellschaften. Denken wir weiter an Hilfe für die Anrainerstaaten und an die Aufgabe, überall Strukturen zu schaffen, die eine Mitgliedsschaft in der EU möglich machen sollen. Ist es denn richtig, die Aufbauhilfen für das Kosovo und Ex-Jugoslawien mit dem politischen Druck zu verknüpfen, daß sich das politische System Serbiens ändern muß – kann man Milosevic also auf diese Weise zum Rücktritt zwingen? Domdey: Der gegenwärtige Stand der Wirtschaft Serbiens entspricht in etwa dem Stand von 1900. Das Land ist also um 100 Jahre zurückgeworfen worden. Die Verweigerung von Hilfe durch Präsident Clinton und Bundeskanzler Schröder, die Forderung von Verteidigungsminister Scharping, die Familie Milosevic zu enteignen, verschärfen die Lage noch. Dazu existieren noch Sanktionen gegen Serbien. Betrachten wir die serbische Haltung, dann sehen wir, daß Milosevic eine eigene Anstrengung zum Wiederaufbau proklamiert hat. Er hat sogar Kompensationen von den Nato-Ländern vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag gefordert. Mindestens kann er davon ausgehen, daß er humanitäre Hilfe bekommen wird. Der Druck kann dennoch dazu beitragen, das jetzige politische System zu stürzen. Es könnte jedoch auch stabiler werden. Mit welchen Kosten muß der Westen rechnen, um Ex-Jugoslawien zu stabilisieren? Domdey: Es gibt zwei Aspekte: die Kosten für den Aufbau der Balkanregion generell und die Kosten, verursacht durch die Kriegsschäden im Kosovo, in Serbien und in Montenegro. Die angegebenen Zahlen sind unterschiedlich. Man spricht von 30 bis 200 Milliarden Dollar. Niemand kann dies im Augenblick genau beziffern. Etwas differenzierter kann man davon ausgehen, daß der UN-Balkanplan für die nächsten fünf Jahre etwa 30 Milliarden Dollar kosten könnte, einschließlich der Anrainerstaaten. Für das Kosovo selbst hat der EU-Kommissar van den Broek zehn Milliarden Mark genannt. Dazu kommen Kosten, die nicht quantifizierbar sind: die Ernährung, Unterbringung und medizinische Versorgung der Rückkehrer in das Kosovo. Auch die Unterstützung der Regierung in Montenegro muß hier eingerechnet werden. Sie hat wegen ihres Kampfes gegen Serbien schon erste Zahlungen erhalten. Auch muß die Kategorie der kriegsgeschädigte Anrainerstaaten annonciert werden. Finanzminister Hans Eichel spricht davon, daß dies etwa 1,5 Milliarden Dollar kosten könnte. Der EU-Rat hat bereits im April 100 Millionen Euro für Mazedonien, Albanien und Montenegro freigegeben. Gleichzeitig ist bekannt, daß der Finanzbedarf dieser Staaten, der für 1999 auf 2,2 Milliarden Dollar hochgerechnet wird, bei weitem nicht gedeckt ist. Hinzu kommen auch die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in den Einzelstaaten der EU und die Finanzierung der Truppenstationierung. Der US-Kongreß hat hier für die nächsten Jahre von 13,5 bis 22,5 Milliarden Dollar gesprochen. Das Bundesverteidigungsministerium meint, daß für die deutschen Soldaten im Kosovo für dieses Jahr 1, 5 Milliarden und für nächstes Jahr 2,5 Milliarden Mark benötigt werden. Alles sind Kategorien, die man momentan nicht zusammenrechnen kann. Aber man kann die Ausgabenstrukturen erkennen. Wie sind denn solche enorme Summen aufzubringen? Müssen hier der IWF und die Weltbank einbezogen werden oder soll das alles aus Brüssel und Berlin kommen? Domdey: Ich würde von der UN-Resolution ausgehen, die alle Regierungen und Institutionen ermutigt, beim Wiederaufbau des Kosovo mitzuwirken. Die Finanzminister der G7 haben bis jetzt aber noch keine detaillierten und quantifizierbaren Angaben erarbeitet. Alle diesbezüglichen Entscheidungen werden verschoben auf die kommende Geberkonferenz. Sichtbar sind aber schon mannigfaltige Streitereien: Erstens gibt es mediale Attacken gegen das Wiederaufbauversprechen der Nato, denken Sie an den bekannten Publizisten der FAZ Hans Barbier, oder die Attacken der SECI, einer von den Amerikanern vor Jahren initiierten Gruppe der Zusammenarbeit in Südosteuropa, die sich dezidiert gegen einen staatlichen Marschallplan für die Region äußert. Sie verlangt die Einbeziehung der Privatwirtschaft, welche durch verbilligte Darlehen initiiert werden soll. Dazu wächst der Streit innerhalb der Privatwirtschaften, zwischen den Unternehmen und Instituten der westlichen Ländern selbst. Britische Unternehmen haben von ihrer Regierung verlangt, eine Task-Force zu schaffen, die, wenn es um den Wiederaufbau der Region geht, sich dafür einsetzt, daß sie selbst genügend Aufträge zum Wiederaufbau bekommen. Muß einen solchen „Marschallplan“ nicht letztlich der Steuerzahler bezahlen? Er hat erst den Krieg finanziert und jetzt soll er dafür geradestehen, was die Nato-Bomben verursacht haben? Domdey: Der Steuerzahler zahlt den Krieg, er bezahlt selbstverständlich den Einsatz und die Stationierung von Truppen, und er zahlt auch den Unterhalt der Kosovaren, beispielweise in Deutschland. Wenn man von Spenden der humanitären Hilfe absieht, zahlt er selbstverständlich auch die Zeche für die Unterstützungen, die von seiten der Bundesregierung in der nächsten Zeit für den Balkan und dabei speziell für das Kosovo geleistet werden sollen. Führt dies nicht zu enormen Haushaltsbelastungen in Deutschland? Domdey: Die öffentlichen Finanzen sind schon durch den Krieg belastet worden und werden durch den Wiederaufbau, sofern er durch die Bundesrepublik geleistet werden soll, noch höher getrieben. Auch wenn Minister Eichel sagt, die Mehrwertsteuer soll zunächst nicht erhöht werden, sind die Summen, die auf uns zukommen, gewiß schwerwiegend. Es wird in jedem Falle zu einer strengen Straffung und zu einem Umverteilungsprozeß kommen, über deren Sinnhaftigkeit man sich natürlich streiten kann. Sind denn die Investitionen ökonomisch oder monetär zu beziffern? Fließt ein Teil nicht vielleicht durch Handel und Export wieder zurück nach Westeuropa? Domdey: Ich möchte daran erinnern, daß nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation mit einer großen Friedensdividende gerecht wurde. Sie blieb jedoch aus verschiedensten Gründen aus. Wenn wir irgendwann Bilanz ziehen wollen, dann müssen wir die Kosten im Auge behalten: die für den Krieg, die für die Stationierung von Soldaten, die der Versorgung der Flüchtlinge und Rückkehrer und die des Wiederaufbaus. Andererseits können in Deutschland Produktionen angeregt werden und Arbeitsplätze entstehen – aber im Wettbewerb zwischen den rivalisierenden europäischen Unternehmen. Auch durch die Investitionen der Osteuropabank wird verdient werden. Können und sollen deutsche Firmen an dem Krieg gewinnen? Domdey: Wir müssen von den bestehenden Sanktionen ausgehen. Hier existieren Exportverbote für Güter, Dienstleistungen, Technologien, Ausrüstungen für die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen; Verbote für die Lieferung von Erdöl und Erdölerzeugnissen. Auch Exportkredite im Privatsektor sind verboten. Hier dürfen deutsche Unternehmen nicht einfach neu investieren. Die Regierung sowie staatliche Unternehmungen der Republik Jugoslawien können wegen der Beschlagnahmung ihrer Auslandsguthaben auch nicht stark Güter nachfragen. Es gibt massivste Beschränkungen. Doch wie immer existieren Wege, die diese Sanktionen umgehen. Die europäische Investitionsbank zum Beispiel, aber auch britische Unternehmen sprechen davon, daß sie sobald wie möglich Investitionen in Serbien vornehmen wollen. Ob dies nun wirklich erst nach dem Sturz des jetzigen Systems erfolgt, kann niemand sagen. Liegt eine politische und ökonomische Entwicklung und Assoziierung der Krisenregion Balkan denn überhaupt im deutschen Interesse? Domdey: Bisher war die Situation dadurch gekennzeichnet, daß die Völker und Staaten in die EU drängten. Es ist jedoch problematisch, wenn die Völker durch massivste Maßnahmen gedrängt werden sollten, sich zu integrieren. Meiner Ansicht nach kann die EU nur gedeihen, wenn Mehrheiten in den Völkern selbst den Wunsch haben, sich der EU zu nähern. Eine Strategie, die mit Druck eine Einbeziehung von Völkern in die euro-atlantische Gemeinschaft versucht, halte ich nicht für im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegend. Prof. Karl Heinz Domdey , geboren 1926 in Berlin, ist Direktor des Institutes für Weltwirtschaft der Humboldt-Universität Berlin i.R. und leitet das Forschungsinstitut der Internationalen Wissenschaft-lichen Vereinigung Weltwirtschaft und Weltpolitik e.V. Berlin. Er habilitierte sich zu Fragen der Weltwirtschaft.

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