ERFURT. Mit einer Änderung der Geschäftsordnung hat der Thüringer Landtag die Sitzverteilung in den Ausschüssen zugunsten der kleineren Parteien verschoben. Leidtragende ist die AfD, die auf diese Weise dort ihre Sperrminorität verliert, über die sie im Plenum komfortabel mit 32 von 88 Sitzen verfügt.
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kündigte die AfD-Fraktion an, deswegen Klage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen. Diesbezügliche interne Beratungen ließen nur diesen einen Schritt zu. Denn: „Damit wird der Wählerwille konterkariert“, sagte Pressesprecherin Linda Winzer. Die neue Sitzverteilung widerspreche „jeglicher Gesetzeslage“. Außerdem verletze sie den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“. Dies bedeutet, daß in den Ausschüssen dieselben Mehrheitsverhältnisse herrschen müssen wie im Parlament.
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