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Linksextremismus: Weitere JF-Recherchen belasten Innenministerin Nancy Faeser

Der Gastbeitrag in einer linksextremen Zeitung wird für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zunehmend zum Problem. Wie Recherchen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zeigen, muß Faeser gewußt haben, mit wem sie es zu tun hatte, als sie in der „antifa“ ihren Gastbeitrag veröffentliche. Sie hatte es sogar schwarz auf weiß. Als Drucksache des hessischen Landtags.

Als der VVN-BdA im Jahr 2019 zeitweise die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war, erkundigte sich Faeser mit ihrer Fraktion beim hessischen Finanzministerium. Unter anderem fragte sie, welchen gesellschaftlichen Stellenwert die Landesregierung der Vereinigung zumesse. Da Faeser damals Fraktionschefin war, wird ihr Name auf der Anfrage als erstes aufgeführt. Die Antwort vom 3. Juli 2020 fiel eindeutig aus: „Die ‘Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten’ (VVN-BdA) gilt als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch beeinflusst bewertet.“

Auch die vergangene Bundesregierung aus Union und SPD wußte noch im Mai 2020 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion über die VVN-BdA zu berichten, Verwaltungsgerichte hätten „abschließend und rechtskräftig beschieden“, daß es „inhaltliche Verbindungen des VVN-BdA und Personenidentitäten in den Führungsstrukturen mit den von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch eingeordneten Vereinigungen“ gebe.

Mehr lesen Sie hier (mit Ausschnitt aus der Drucksache des hessischen Landtags): https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/faeser-wusste-auf-wen-sie-sich-einlaesst/

Hetze gegen Polizei / Nähe zur DKP

Im vergangenen Jahr organisierte die VVN-BdA zusammen mit anderen linken und linksradikalen Organisationen eine „Antifaschistische Film- und Debattenreihe“. Dabei wurde auch eine Doku gezeigt, die der Polizei ein Gewaltproblem bescheinigte und den Sicherheitskräften vorwarf, beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg mit unnötiger Härte gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Das sei eine „neue Qualität der polizeilichen Gewalt“ gewesen.

Im März 2020 schickten die beiden damaligen VVN-BdA-Bundesvorsitzenden Axel Holz und Cornelia Kerth ein Grußwort an den 23. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main. Man müsse mit „aller Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter zusammenstehen“, hieß es darin. Ziel sei es, einen, „Antifaschismus als wesentliche Orientierung für Politik und Gesellschaft zu verankern“.

Auch dieses Grußwort hätte Faeser die vom Extremismusexperten Rudolf van Hüllen beanstandete Nähe der VVN-BdA zur DKP verdeutlichen können. Über die DKP heißt es im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht, ihr Ziel sei „der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“. Sie strebe den „Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation“ an.

Lesen Sie den JF-Beitrag hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/284298/