Die AfD hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der aktuellen Migrationswelle über die Weißrußland-Route vorgeworfen. „Wer Grenzkontrollen wegen Corona für angemessen hält und jetzt angesichts des anschwellenden Migrantenstroms darauf verzichtet, ist als Innenminister offensichtlich ungeeignet“, sagte der Fraktionschef der AfD im Potsdamer Landtag, Hans-Christoph Berndt, der Wochenzeitung Junge Freiheit.
„Die Grenzen müssen durchgehend kontrolliert und die Polen bei ihren Bemühungen, das Grenzregime Richtung Belarus zu verstärken, unterstützt werden“, forderte Berndt. Wohin ausbleibende Grenzkontrollen führten, habe das Jahr 2015 gezeigt. Die Folgen des damaligen Versagens seien in Deutschland und Brandenburg bis heute zu spüren. Die AfD-Fraktion werde daher für die kommende Woche eine Sondersitzung des Landtags beantragen.
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