WIEN. In einem Gastbeitrag hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Wahlwerbung für Friedrich Merz (CDU) gemacht und positionierte sich dabei deutlich gegen die aktuelle Migrationspolitik.

Kurz fordert in seinem Kommentar in der Welt einen „Merz-Moment“ am 23. Februar. Dabei kritisiert er die Asylkriminalität in einer Schärfe, die selbst manche Vertreter der FPÖ nicht erreichen. Der ehemalige ÖVP-Chef hebt insbesondere die hohe Sozialleistungsabhängigkeit von Migranten hervor: „Über 55 Prozent der Syrer in Deutschland beziehen Sozialleistungen – oft wegen mangelnder Deutschkenntnisse, die der Schlüssel zu Arbeit und Integration sind“, schreibt er.

Auch in den Schulen werde das Problem sichtbar: „Immer mehr Kinder brauchen Sprachförderung. In Berlin haben mehr als 40 Prozent der Schüler an öffentlichen Schulen nicht Deutsch als Muttersprache.“

Kriminalitätsstatistiken als Argument für Merz

Kurz untermauert seine Aussagen mit Zahlen aus der Kriminalstatistik. Demnach seien 2023 über 40 Prozent der Tatverdächtigen bei Sexualdelikten keine deutschen Staatsbürger – ein auffälliges Verhältnis, wenn man bedenkt, daß nur rund 15 Prozent der Bevölkerung ausländische Staatsbürger sind. Das Sicherheitsgefühl der Bürger habe sich seit 2017 spürbar verschlechtert, was auch durch Umfragen bestätigt werde.

Abrechnung mit Merkels Politik

Besonders deutlich geht Kurz mit der Migrationspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gericht. Ihr berühmtes „Wir schaffen das“ aus den Jahren 2015/16 sei eine Antwort auf die Kritik an der Grenzöffnung gewesen – doch was sei tatsächlich geschafft worden? „Viele Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen“, schreibt Kurz. „Das Leugnen der realen Ängste und Sorgen großer Teile der Bevölkerung, das Kleinreden der Folgen unkontrollirter Migration und die ständige Suche nach Ausreden, anstatt Verantwortung zu übernehmen, sind Wasser auf die Mühlen der AfD.“

Mit seinem deutlichen Kurswechsel habe CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Nerv der Mehrheit der Bevölkerung getroffen. „Zum ersten Mal seit fast einem Jahrzehnt beweist die CDU in der Migrationsdebatte Entschlossenheit zum Handeln“, attestiert Kurz.

Eigene politische Ambitionen?

Seine deutlichen Worte lassen sich nicht nur als Unterstützung für Merz verstehen – sie könnten auch ein Signal für seine eigene politische Zukunft sein. Gerüchte um eine Rückkehr in die ÖVP halten sich in Wien hartnäckig. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer galt das Kurz-Comeback für viele als fix – doch schlechte Umfragewerte schreckten Kurz in letzter Sekunde ab.

Jetzt ist die Situation eine ganz andere. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der FPÖ von Herbert Kickl deutet alles darauf hin, daß die Volkspartei es noch einmal mit der SPÖ und den Neos versuchen wird. Im Zuge dessen könnte Parteichef Christian Stocker, der ohnehin immer nur als Platzhalter galt, ausgetauscht werden. Und Sebastian Kurz wäre wieder Bundeskanzler – ohne sich einer Wahl stellen zu müssen.