BERLIN. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, daß die noch ausstehenden Aufnahmen von Afghanen (die JF berichtete) mit verbindlichen Zusagen für Deutschland noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen. „Ich gehe davon aus, daß das Priorität hat“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst.

Die erforderlichen Überprüfungen und die Flüge „finden jetzt schnell statt“ und würden bis Jahresende abgewickelt.

Wadephul verwies auf die ernste Lage der Afghanen, die seit Jahren mit Aufnahmezusagen in Pakistan ausharren. Ab Beginn des kommenden Jahres drohe vielen von ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Deshalb dränge das Auswärtige Amt auf eine rasche Durchführung der zugesagten Flüge noch vor dem Jahreswechsel. Insgesamt ging es ursprünglich um gut 2.000 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme zugesagt hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ diese Zusagen erneut prüfen. Parallel dazu wurden zahlreiche Klagen anhängig, in denen gerichtlich geklärt werden sollte, welche Zusagen rechtlich bindend sind.

Afghanen dürfen sechs Monate länger in Pakistan bleiben

Nach Angaben aus dem Innenministerium verfügt ein größerer Teil der Betroffenen über rechtsverbindliche Aufnahmezusagen. Für einen anderen Teil – rund 650 Personen – entschied Dobrindt in den vergangenen Tagen, daß keine Aufnahme erfolgen werde.

Wadephul betonte, daß die Entscheidung in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums falle. Diese sei „nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte“ getroffen worden. Er selbst habe zuvor mit der pakistanischen Seite erreicht, daß die Verfahren um ein halbes Jahr verlängert werden konnten. Davon hätten vor allem Teilnehmer des Bundesaufnahmeprogramms profitiert. (rr)