BERLIN/BUDAPEST. Die Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff (SPD), Helge Limburg (Grüne) und Luke Hoß (Linke) haben am Montag den wegen schwerer Gewalttaten angeklagten Simeon T. im ungarischen Haftkrankenhaus besucht. Der mutmaßliche Linksterrorist nennt sich nun „Maja“ und will „non-binär“ sein.
Für schwere Gewalttaten gegen Menschen, die er und seine Komplizen der Hammerbande für Rechtsextremisten hielten, soll der 24jährige verantwortlich sein. Deswegen wirft ihm auch der deutsche Generalbundesanwalt die „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen“ vor. Mit Hämmern und Schlagstöcken schlugen die Mitglieder der Hammerbande, zu der T. gehören soll, auf die Köpfe am Boden liegender Menschen ein und verletzten diese schwer. Seit Monaten versuchen Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie die linksextreme Szene, aus dem wegen schwerer Verbrechen Angeklagten ein Opfer ungarischer Justiz zu machen.
„Maja“ an weiterem brutalem Überfall beteiligt?
Aufkommenden Gerüchten, Simeon T. könnte auch an den brutalen Überfällen auf Thor-Steinar-Läden in Erfurt, Magdeburg, Halle und Schwerin beteiligt gewesen sein, widersprach die Generalbundesanwaltschaft gegenüber dem Freilich-Magazin aktuell nicht. Selbst die taz berichtet nun, ihr lägen Informationen vor, wonach die Behörde gegen T. auch wegen des Verdachts ermittelt, an dem Angriff auf das Thor-Steinar-Geschäft am 23. April 2022 in Erfurt dabei gewesen zu sein. Videobilder von der Tat zeigen die skrupellose Brutalität gegen eine Verkäuferin. Gegen sechs Linksextremisten hat die Generalbundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang am 8. Juli bereits Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben.
Die drei Politiker von SPD, Grünen und Linken gaben nach ihrer Ungarn-Reise nun eine Pressekonferenz im Bundestag und berichteten vom angeblich sich langsam stabilisierenden Gesundheitszustand von „Maja“. Der Angeklagte war 40 Tage in den Hungerstreik getreten, um für bessere Haftbedingungen zu protestieren. Die ungarische Justiz verlegte ihn daraufhin in ein Haftkrankenhaus.
Sie alle verbinde die Sorge um die Situation von Maja T., sagte der Sozialdemokrat Sebastian Roloff am Dienstag bei dem Pressegespräch. Deshalb seien sie zu dritt nach Ungarn gereist. Zuvor waren schon andere Politiker wie die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt nach Ungarn geflogen, um dem Angeklagten ihre Solidarität auszudrücken und dessen Inhaftierung zu skandalisieren. Sie behaupteten, „Ungarn foltert“, ohne das belegen zu können. Vor allem kritisieren SPD, Grüne und Linke, daß Simeon T. in einer Einzelzelle untergebracht ist, und nennen dies „Isolationshaft“.
SPD: Bundesregierung erkennt „Ernst der Lage“
Der Linken-Abgeordnete Hoß beschwerte sich am Dienstag auch darüber, daß bei dem Gespräch mit T. ungarische Justizbeamte mit im Raum gewesen seien. Die Behörden hätten kein Interesse an einer angenehmeren Haftsituation von „Maja“, beklagte er.
Die drei Parlamentarier forderten erneut, Simeon T. nach Deutschland zu holen und das Verfahren gegen ihn hier durchzuführen. Der Sozialdemokrat Roloff, dessen Partei mit der Union das Kabinett bildet, erklärte, die Bundesregierung habe den „Ernst der Lage“ von „Maja T.“ erkannt. Nun gelte es, weiter Druck auf Ungarn zu machen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das Land bereits aufgefordert, dem mutmaßlichen Linksterroristen bessere Haftbedingungen zu gewähren und ihn nach Deutschland zu überstellen. Dabei war der Politiker aber bisher abgeblitzt. Zuletzt sagte er: Ungarn habe „sein Interesse an eigener Strafverfolgung bekräftigt“.
In Ungarn drohen T., der unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt ist, bis zu 24 Jahre Haft. Im Februar 2023 ereigneten sich die schweren Angriffen in Budapest. Im Dezember desselben Jahres wurde T. deswegen in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Seit Februar 2025 läuft dort der Prozeß gegen ihn. (fh)
