Noch einmal „mehr Milei und Musk wagen“? Woran Christian Lindner gescheitert war, schreibt sich nun Frauke Petry mit einer neuen Partei auf die Fahne. Das seit Wochen angekündigte Parteiprojekt Team Freiheit bekommt erste Züge. Öffentlich wurden sie erst am vergangenen Wochenende, eine Woche zuvor hatte die AfD-Mitgründerin diese einem Interessentenkreis im Schloß Ettersburg vorgestellt. Mit dabei: Kettensäge-Ankündigungen. Nicht mit dabei: Ex-FDP-Politiker, die dem Projekt beitreten wollen. Wobei einige immerhin mit Petry ins Gespräch kommen.
„Es geht uns um die Freiheit des Bürgers von etwas – und nicht die staatlich garantierte Befähigung, etwas zu tun, was in den meisten Fällen andere bezahlen“, betonte die ehemalige AfD-Chefin während ihres Vortrags. Ihr Programm: Zurück zur Atomkraft, weg mit Energiesteuer und -subventionen, „Befreiung von diesem Sozialstaat“, eine „negative Einkommenssteuer“ als Ersatz für die meisten Sozialleistungen, Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Halbierung von Ministerien, die Halbierung der Staatsquote.
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Und eine immer wiederkehrende Ansage: „Afuera“, auf deutsch: Raus damit. Ein Wort, das dem argentinischen Staatspräsidenten und selbsternannten Libertären Javier Milei vor zwei Jahren zur Macht verholfen hatte. „Es geht darum, dem Vorfeld und dem politischen Gegner den Geldhahn zuzudrehen, damit für die Dinge im Land, für die wir Geld brauchen, dieses endlich übrigbleibt“, erklärt Petry. Und gibt sich selbstbewußt: „Wir brauchen keine 51 Prozent. Dafür reicht auch ein kleines, manövrierstarkes Schnellboot, das den Tanker Bürgertum schiebt.“
„Freiheitsmißversteher soll man nicht aufhalten“
Wer dieses mitsteuern könnte, bleibt offen. Der Bild zufolge dürften jene, die nach „strenger Prüfung“ aufgenommen würden, nicht für Posten und Mandate in den Parlamenten kandidieren. Petry selbst betonte im Schloß Ettersburg, die Kandidaten werden parteilos bleiben „dürfen“, während ihre Partei als „Aufsichtsrat“ fungieren soll. „Wir trennen also, wie in jedem Unternehmen total üblich, die operative Ebene von der Aufsichtsebene.“
Vor ihr redete Thüringens FDP-Landeschef und Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich. „Was ich in vergangener Zeit von ihr gehört habe, da gibt es viele gemeinsame Punkte“, teilte er der Thüringer Allgemeinen mit. Gleichwohl stellte er klar, daß er Petrys angekündigter Partei nicht beitreten wird. Sich mit der Ex-AfD-Chefin für Instagram und Facebook ablichten ließ er sich dennoch. Ebenso Altvorsitzender der bayerischen FDP, Albert Duin. Für einige Parteikollegen Grund genug, um ihren Unmut kundzutun. „Reisende, Selbstdarsteller und Freiheitsmißversteher soll man nicht aufhalten“, schrieb der FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, unter dem Foto.
Die Jungen Liberalen Thüringen forderten Kemmerichs Rücktritt als Landeschef. „Freiheit bedeutet Verantwortung – für Demokratie, Menschenrechte und die klare Abgrenzung gegenüber Extremismus“, heißt es in einer Pressemitteilung auf Instagram. Mit der AfD sei demnach eine Partei geschaffen, die sich „keiner politischen Gepflogenheit“ oder „demokratischen Werten“ verpflichtet fühle. Petry selbst sei als AfD-Chefin „maßgeblich“ verantwortlich für den Rechtsruck in der deutschen Politik gewesen.
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Eine Partei von Petry ist bereits gescheitert
Petry, die die Partei von 2015 bis 2017 zusammen mit Jörg Meuthen geführt hatte, bevor sie nach ihrem Einzug in den Bundestag austrat, betonte bereits im Mai in einem Welt-Interview, ihre programmatische Überzeugung sei „die gleiche wie vor zehn Jahren“. Schon damals hätte sie die AfD zu einer „freiheitlichen Kraft“ machen wollen, ein Versuch, der „in der Tat gescheitert“ sei. „Richtig ist, daß Scheitern in der Politik die Regel und nicht die Ausnahme ist. Wenn wir das zum Maßstab nehmen, dann dürfen wir entweder keine Politik mehr machen, oder wir müssen dafür sorgen, daß wir Erfolg haben.“
Ihre Erfolge nach der AfD-Gründung bleiben bisher aus. Bereits die 2017 von ihr gegründete „Blaue Partei“ sollte ein Angebot mit „konservativer, aber auch freiheitlicher Politik“ werden, hieß es damals gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwei Jahre später zeigte sich die Nachfrage: Bei der Landtagswahl in Sachsen kam die Partei auf 0,4 Prozent, in Thüringen auf 0,1 Prozent. Kurz darauf folgte die Auflösung.
