BERLIN. Anläßlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) an ihren Parteichef Friedrich Merz appelliert, in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichermaßen zu berücksichtigen. Auch in den Koalitionsgesprächen müßten Frauen stärker vertreten sein.

„Eine paritätische Kabinettsbesetzung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine politische Notwendigkeit“, erklärte Süssmuth gegenüber dem RND. „Frauen dürfen nicht nur symbolisch eingebunden werden, sondern müssen aktiv an der Gestaltung der Zukunft dieses Landes mitwirken.“

Gerade in Zeiten großer Herausforderungen sei es erforderlich, das gesamte Potential der Gesellschaft zu nutzen. „Dazu gehört, daß Frauen und Männer gleichermaßen an den entscheidenden Tischen sitzen“, betonte sie. Es sei nicht hinnehmbar, wenn in zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer vertreten seien, da dies nicht die gesellschaftliche Realität widerspiegele.

Süssmuth kritisiert männerdominierten Verhandlungen

Nach der Bundestagswahl hätte ein von CSU-Chef Markus Söder verbreitetes Foto für Irritationen gesorgt. Es zeigte unter dem Stichwort „Politikwechsel“ ausschließlich Männer: Neben Söder waren CDU-Chef Friedrich Merz, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die Generalsekretäre von CDU und CSU, Carsten Linnemann und Martin Huber, zu sehen. Auch in den Sondierungsgesprächen seien Frauen unterrepräsentiert: In der zehnköpfigen Unions-Delegation sitzen lediglich zwei Frauen, während es bei der SPD vier von neun Verhandlern sind.

Mit Blick auf die geplante Wahlrechtsreform der Union mahnte Süssmuth an, dabei auch die Parität im Bundestag sicherzustellen. „Ohne eine gesetzliche Verankerung drohen Rückschläge. Es geht hier nicht um eine bloße Zahlenfrage, sondern um Teilhabe, Gerechtigkeit und politische Gestaltungsmacht“, betonte sie.

Der Verein „Parité in den Parlamenten“ kündigte bereits an, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ziel sei es, die Bundestagswahl 2025 hinsichtlich einer möglichen strukturellen Diskriminierung von Frauen verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. In einer dem RND vorliegenden Erklärung heißt es: „Das geltende Wahlrecht begünstigt parteiinterne Strukturen, die Frauen den Zugang zu Mandaten erschweren. Dies führt zu einer strukturellen Benachteiligung weiblicher Kandidaten und einer Einschränkung ihres passiven Wahlrechts.“ (rr)