BERLIN. Für Bürgergeldempfänger will die Bundesregierung in diesem Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie zuvor. Das geht aus dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts hervor, über den die Welt berichtet. Demnach steigt dieser Etatposten um weitere fünf Milliarden auf nun 42,6 Milliarden Euro.
Auf die Auszahlungen des reinen Bürgergeldes entfallen 29,6 Milliarden Euro. Das sind noch einmal 3,1 Milliarden Euro mehr als 2024. Auch die sogenannten zusätzlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung der Bürgergeldempfänger will Schwarz-Rot deutlich erhöhen auf nun 13 Milliarden Euro. Im Haushalt für das vergangene Jahr war dafür noch 11,1 Milliarden Euro veranschlagt. Dadurch überspringen die Ausgaben für das Bürgergeld in diesem Jahr erstmals die Hürde von mehr als 40 Milliarden Euro.
Mit dem Bürgergeld steigt auch der Sozialetat
Für alle Leistungen der Grundsicherung will die Bundesregierung in diesem Jahr fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als 2024: nämlich 52 statt vorher 47 Milliarden Euro. Das entspricht ebenfalls einen neuen Rekord.
In den kommenden vier Jahren erklimmt der Haushalt für Arbeit und Soziales, zu dem der Bürgergeld-Posten gehört, neue Allzeithochs. Er soll zunächst von 176 auf 190 Milliarden Euro in diesem Jahr steigen. Für 2026 plant die Bundesregierung dann schon mit 197 Milliarden Euro, bis er zum Ende der Legislaturperiode sagenhafte 219 Milliarden Euro erreicht.
Das entspricht einer Steigerung von 43 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Im Vergleich zu 2024 wird er 2029 um insgesamt 24,4 Prozent gestiegen sein.
Die Neuverschuldung steigt in den kommenden fünf Jahren um weitere 846,9 Milliarden Euro. Das ist die Hälfte der Summe, die alle Bundesregierungen seit 1949 bisher als Kredite aufgenommen haben. (fh)
