HEDDESHEIM. Weil er sich über eine Säumnisgebühr von 9,50 Euro beim Finanzamt beschwert hatte, wurde ein 72jähriger Rentner von der Kriminalpolizei aufgesucht. Karlheinz Falkenstein hatte dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen handschriftlichen Brief geschickt und bekam daraufhin mehrere Wochen später überraschend Besuch von zwei Zivilbeamten.

Wie der Mannheimer dem Nachrichtenportal Nius berichtet, habe er den Brief als Ausdruck seines Unmuts über eine aus seiner Sicht ungerechte Steuerpraxis formuliert. Darin beklagte er, daß dem „kleinen Mann“ das Geld abgenommen werde, während milliardenschwere Cum-Ex-Betrüger ungeschoren davonkämen.

Illustriert hatte Falkenstein seinen Brief mit Zeichnungen von Raubrittern, Wegelagerern und Strauchdieben – laut eigener Aussage als satirisches Stilmittel gedacht. Doch die Beamten nahmen den Vorgang offenbar ernst.

Finanzminister entschuldigt sich bei Rentner

Sie wollten klären, ob Falkenstein ein Reichsbürger sei. Grund dafür sei ein sogenannter „Reichsbürger-Erlaß“ des Ministers gewesen, der nach einem Schußwaffenangriff im Main-Tauber-Kreis 2022 eingeführt worden war. Man sei durch die Bildsprache des Briefes mißtrauisch geworden.

Das grün geführte Finanzministerium räumte auf Anfrage ein, die Einschaltung der Polizei sei „rückblickend überzogen“ gewesen. Man habe mittlerweile Kontakt zum Rentner aufgenommen und sich entschuldigt. Falkenstein antwortete, die Vorwürfe träfen ihn besonders hart – sein Onkel sei Polizeipräsident gewesen, und in seiner Familie habe man den Rechtsstaat immer geschätzt. (rr)