BERLIN. Die rot-grüne Bundesregierung hat angekündigt, noch vor der Bundestagswahl am Sonntag einen Abschiebeflug nach Afghanistan durchzuführen. Damit wolle sie Straftäter und Gefährder ausfliegen. Eine ähnliche Aktion hatte es erstmals und bisher einmalig vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegeben.

Im August vergangenen Jahres sorgte der Flug für großes Aufsehen, weil Berlin sich bis dato weigerte, straffällig gewordene Afghanen abzuschieben. Dies sei gar nicht möglich, weil dies erstens für Migranten wegen der dort herrschenden Taliban zu gefährlich sei und die Regierung zweitens mit den Machthabern nicht sprechen wolle. Damals saßen 28 Afghanen in dem Flugzeug. Dies geschah nach dem von einem Afghanen verübten Terroranschlag von Solingen. Die Politik kündigte seinerzeit an, solche Flüge nun regelmäßig zu organisieren.

Abschiebeflug soll zur Regel werden

Ein halbes Jahr später, kurz vor dem nächsten Wahltermin, ist es wieder so weit: Nachdem in Bayern die Anschläge von Aschaffenburg und München mit jeweils zwei Toten, darunter je einem Kleinkind, erneut für Empörung sorgen, will die Politik handeln. Beide Attentäter waren abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als verantwortlicher Regierungschef steht seitdem in der Kritik.

Erneut heißt es, die Abschiebeflüge würden nun regelmäßig stattfinden. Söder sagte der Bild am Sonntag: „Es braucht jede Woche einen Flug.“ Und er trifft damit auf Zustimmung bei SPD und FDP.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese pflichtete Söder bei: „Es muß jetzt unser weiteres Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen.“

AfD: „Reine PR-Show“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Welt: „Deutschland muß ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder endlich konsequent abschieben – auch nach Afghanistan.“ Unter der SPD-FDP-Grünen-Koalition galt das als Tabu. Doch nun sagt Dürr, mit seiner Partei werde sich das in der nächsten Regierung ändern – „und zwar mit Priorität“.

Eine „reine PR-Show“ nannte dagegen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Söders Vorstoß. Dies sei „schlichtweg Wählertäuschung“. Denn: „Die für den migrationspolitischer Kontrollverzicht hauptverantwortliche Union tut kurz vor der Bundestagswahl so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen will.“ Aber „rechts blinken und links abbiegen“ verfange beim Bürger nicht mehr. (fh)