Interessant ist, dass sich as Gericht auf ie Indemnität des Abgeordneten beruft, was rechtlich korrekt ist. Die Frage steht aber im Raum, warum ein Björn Höcke in vergleichbarer Situation schnell mal den Immunitätsstatus verliert. Gleiches Recht für alle? Na ja, manche sind eben gleicher als andere.

Dieses Urteil bestätigt doch nur, was jeder schon längst wissen müsste: Politiker können für ihre Aussagen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Egal ob sie übertreiben, aus dem Kontext gerissene Zitate verbreiten, einfach dreist lügen oder baren Blödsinn von sich geben; man darf sie nicht ernst nehmen. Mit anderen Worten: sie sind unzurechnungsfähig. Im konkreten Fall müsste also der Satz “ Herr Bruhn ist unzurechnungsfähig“ straffrei sein, da es sich nicht um eine Verleumdung, sondern um eine Konsequenz eben dieses Gerichtsurteils handelt.

AfD gegen Linke: klar wer Schuld hat.