BERLIN. Der wegen der Schlappen seiner Partei bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr zurückgetretene Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour soll neuer Bundestagsvizepräsident werden. In einer fraktionsinternen Kampfabstimmung setzte er sich gegen die im alten Bundestag den Posten innehabende, 58 Jahre alte Katrin Göring-Eckardt und die noch amtierende 69jährige Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch.

Erst im dritten Wahlgang hatte der 49jährige Nouripour die beiden Frauen geschlagen. Für die Grünen ist das keine Selbstverständlichkeit, weil dort in der Regel Frauen den Vorzug erhalten. Auch die Fraktionsspitze besteht mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann aus weiblichen Mitgliedern.

Mit den Grünen nominierte nun auch die SPD ihre Bewerberin für den Bundestagsvizepräsidentenposten. Es ist die in der Öffentlichkeit bisher relativ unbekannte Josephine Ortleb aus dem Saarland. Seit etwas mehr als vier Jahren ist die 38jährige ausgebildete Gastronomin eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Nur der AfD-Kandidat wird nicht gewählt

Für die CSU bewirbt sich die innenpolitische Sprecherin der alten Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow geht für die Linken ins Rennen. Präsidentin soll Julia Klöckner von der CDU werden. Die Wahl all dieser Bewerber durch das Parlament am heutigen Dienstag gilt als reine Formsache.

Nicht gewählt werden dürfte dagegen der 69jährige Kandidat der zweitstärksten Fraktion. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Abgeordneten von CDU und CSU bereits vor der Nominierung des langjährigen Bundeswehroffiziers und Kampfjetpiloten Gerold Otten dazu aufgerufen, keinem Kandidaten der AfD die Stimme zu geben. SPD-Chef Klingbeil empfahl das ebenfalls seiner Fraktion. Die designierte neue Präsidentin Klöckner sagte nach einem Ultimatum der Grünen ihren geplanten Vorstellungsbesuch bei der AfD ab.

Otten gehört dem Parlament so lange an wie die AfD, seit 2017. In dieser Zeit verweigerten die anderen Fraktionen in inzwischen unzähligen Wahlgängen allen AfD-Parlamentariern den ihnen laut Bundestags-Geschäftsordnung zustehenden Posten im Bundestagspräsidium. (fh)