BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine umfassende Reform des Bürgergeldes angekündigt. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagte Linnemann im Gespräch mit Welt TV. Nach monatelangem Fokus auf die Migration solle nun das Thema Arbeit und Bürgergeld in den Mittelpunkt rücken.

Linnemann erklärte, es gebe Personen, die Arbeit ablehnten. „Dann muß das Geld komplett gestrichen werden.“ Wer arbeiten könne, solle nicht erwarten, „daß das Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. So einfach ist das.“ Der CDU-Politiker kündigte an, bis Jahresende solle eine Kommission Vorschläge für eine umfassende Sozialstaatsreform vorlegen. Was beim Bürgergeld bereits kurzfristig umsetzbar sei, solle noch dieses Jahr geschehen.

Er verwies auf Fälle, in denen Menschen aus Südosteuropa nur wenige Stunden pro Woche arbeiteten und sich, so Linnemann, „den Rest über Bürgergeld aufstocken lassen“. Zudem würden die Kosten für Unterkunft übernommen, das Kindergeld gehe oft ins Ausland.

Sorge um den Sozialstaat

Unterstützung erhält die Union aus dem Handwerk. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), warnte vor einem drohenden Kollaps des Systems. „Wir sitzen in einem Schiff, das am Rumpf ein Leck hat. Und wenn wir dieses nicht bald abdichten, wird der Kahn komplett untergehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die Ampel-Koalition kritisierte Dittrich: „Nach dem, was wir erlebt haben, wächst bei mir die Sorge, daß jetzt wieder lange geredet, aber letztlich nicht gehandelt wird. Aber das geht nicht mehr.“ Die Bundesregierung versuche sich offenkundig „um unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen herumzudrücken“.

Bürgergeld und Rente im Fokus

Das Bürgergeld dürfe keine „Wahlleistung“ sein. „Die Menschen, die es brauchen, sollen es bekommen, aber es muß klar an die Bedürftigkeit geknüpft sein.“ Dittrich forderte, das auch „gesellschaftlich deutlich“ zu machen. Im Handwerk wachse der Unmut, weil viele das Gefühl hätten, andere könnten sich „aussuchen: arbeiten gehen oder Bürgergeld beziehen, je nachdem, was mehr bringt“.

Zur Rentenpolitik sagte er: „Eine immer kleinere Gruppe der Jüngeren kann nicht alleine dafür geradestehen, daß es zu wenig Kinder gab und nun zu viele Rentner.“ Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung müsse auch über das Renteneintrittsalter gesprochen werden. (sv)