BERLIN. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben einen Appell an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geschrieben. Er soll die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) von einer staatlichen Finanzierung ausschließen, fordern sie in einem offenen Brief, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören die Kampagnenorganisation „Campact“, die Frankfurter „Bildungsstätte Anne Frank“ und das Internetportal „Frag den Staat“, die eine politisch linke Schlagseite aufweisen.

Die DES hat für das Haushaltsjahr 2026 knapp 18 Millionen Euro an Fördermitteln beantragt. Aktuell wird geprüft, ob ihr solche Gelder zustehen. Eine der Voraussetzungen ist der Eintritt für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. In der Vergangenheit hatte die Stiftung keine Zuschüsse erhalten.

AfD-nahe Stiftung sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks

Auf seiner Internetseite führt Campact die angeblichen Ziele der DES auf: „Rechtsextremes Gedankengut in Schulen, Universitäten und der breiten Öffentlichkeit verankern. So möchte die Stiftung eine ‘Kulturrevolution von rechts’ vorantreiben.“ Die Furcht der Unterzeichner des Appells: „Eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt“. Sie sind sicher: „Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken.”

Ihre Sorge begründen sie mit dem im Mai durchgestochenen Verfassungsschutzgutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. Darin waren die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, sowie der Beisitzer im Vorstand Sebastian Wippel aufgeführt worden. Die AfD klagt gegen die Einstufung, die vorerst ausgesetzt ist.

Steinbach: Die Opposition soll drangsaliert werden

Unter anderem Steinbachs Aussage, die im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) handelten als Kartell, monieren die Verfasser des Briefs. Die Stiftungsvorsitzende hatte diese Wortwahl bereits als „völlig normal“ verteidigt.  Zudem kritisierte sie die fehlende finanzielle Förderung der Stiftung durch die Bundesregierung. Sie stehe im Zeichen der „Drangsalierung, Stigmatisierung und Entrechtung der Opposition“.

Außerdem erklärte Steinbach, wofür die Gelder benötigt würden. So plane sie, die Veranstaltungsdichte deutlich zu erhöhen. Dafür seien auch mehr Mitarbeiter nötig. (zit)