GREIFSWALD. Grüne, SPD und Linkspartei haben eine Abstimmung im Kreistag Vorpommern-Greifswald scharf kritisiert. Dort hatte die CDU-Frakion einem Antrag der AfD zugestimmt, der den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom – vom Festland bis zur Ferieninsel Usedom – beschleunigen soll. Zum ersten Mal fand damit ein Antrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit, wie der NDR berichtet.

Der Beschluß sei reine Symbolpolitik, empörten sich Vertreter der linken Fraktionen. Der Landrat habe in solchen Fragen keine Entscheidungsbefugnis. Ein Politiker der Fraktionen Grüne/Tierchutzpartei warf den Christdemokraten und der AfD vor, mit dem Beschluß die Ängste der Bürger auszunutzen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse begründete die Zustimmung damit, daß es um die Menschen vor Ort gehe, die sich eine bessere Anbindung zwischen Insel und Festland wünschten. Zudem soll der nahe Ort Wolgast durch den Bau einer Umgehungsstraße entlastet werden. Allerdings gibt es Zweifel an der Finanzierbarkeit der Baupläne. Das Bundesverkehrsministerium errechnete die Gesamtkosten auf über 500 Millionen Euro, wie der NDR berichtete. Die Summe übersteige die ursprünglich geplanten Kosten „deutlich“, daher verlange das Ministerium vom Bundesland nun eine Kosten-Nutzen-Analyse

Gruppe innerhalb der CDU fordert AfD-Verbot

Auch die Zusammenarbeit von CDU und AfD könnte für Konflikte sorgen. Während einer zweitägigen Präsidiumsklausur hatte die Bundes-CDU zuletzt über den Umgang mit der AfD beraten. Laut dem Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) lehne das Präsidium jegliche Zusammenarbeit ab.

Zudem kritisiert eine neue gegründete Gruppe innerhalb der Union, „Compass Mitte“, den ihrer Ansicht nach zu konservativen Kurs der Partei (JF berichtete). Die vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter gegründete Aktion fordert, der Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die AfD solle für alle politischen Ebenen gelten – zudem solle die Union einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen.

Ganz anders argumentieren hingegen Ex-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder. Die Politiker plädierten in der Vergangenheit für ein Aufweichen der Brandmauer. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, sagte Rödder. (lb)