BERLIN. CSU-Chef Markus Söder hat dagegen plädiert, ein Mitglied der AfD zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag zu machen. „Ich glaube nicht, daß das eine sehr gute Idee wäre“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auf die Frage, ob CSU-Abgeordnete „keine Hand“ für den AfD-Kandidaten heben würden, antwortete er: „Natürlich.“ Dabei betonte er, sich von Anfang an „sehr stark“ dafür gemacht zu haben, daß die AfD weiterhin keinen Bundestagsvizepräsidenten stellt.
CSU-Chef @Markus_Soeder unterstützt Jens Spahn als möglichen neuen Fraktionschef der Union. Im #BerichtausBerlin äußert er sich zugleich skeptisch zu AfD-Ausschussvorsitzenden: „Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist.“ Das ganze Interview um 18 Uhr @DasErste. pic.twitter.com/4VSxcEpueQ
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) April 27, 2025
Söder riet der Union dazu, „dringend“ Distanz zur AfD zu wahren. „Alle, die meinen, es würde der Union nützen, täuschen sich. Für die AfD ist die Union der Todfeind. Sie wollen die Union zerstören“, warnte er. Zudem werde die AfD in „etlichen Bundesländern“ beobachtet und sogar zum Teil als rechtsextrem eingestuft. Auch gebe es „Probleme“ bei den Parteispenden.
AfD stellte bereits den Haushaltsausschuß-Chef
Damit distanzierte sich Söder von Jens Spahns Vorstoß, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag wie mit jeder anderen Oppositionspartei umzugehen. Zugleich bekräftigte Söder seine Unterstützung für den CDU-Vize als neuen Chef der Unionsfraktion. „Ich kenne ihn lange, ich schätze ihn auch sehr.“
In der Geschichte der Bundesrepublik übernahm die stärkste Oppositionsfraktion meist den Vorsitz im Haushaltsausschuß. Auch die AfD stellte zwischen 2018 und 2021 mit Peter Boehringer den Vorsitzenden, nachdem sie als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen war und eine Regierung aus Union und SPD gebildet wurde. In der darauffolgenden Wahlperioden wurden keine AfD-Politiker mehr zu Ausschußvorsitzenden gewählt. (kuk)
