HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihr Ermittlungsverfahren wegen eines Aufklebers der Linksjugend Hannover mit einem mutmaßlich zu Gewalttaten aufrufenden Motiv eingestellt. Dieser zeigte die AfD-Chefin im Fadenkreuz. Darunter stand auf Englisch: „Aim here“, zu Deutsch: „Zielt hierauf“ (die JF berichtete).

Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde das Verfahren eingestellt, da ein Täter nicht zu ermitteln war. „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung der Linksjugend Hannover am Herstellen oder Verteiler der Aufkleber bestehen nicht. Die Urheberschaft wurde durch diese bestritten“, teilte die Behörde den Anzeigeerstattern in einem Schreiben mit, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ergäben sich neue Anhaltspunkte, werde man das Verfahren wieder aufnehmen.

Formal hätten sich die „geführten Ermittlungen gegen Unbekannt gerichtet“, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der JF mit. Daher hätten auch keine Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden. „Derartige strafprozessuale Maßnahmen erfordern grundsätzlich einen Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person“, heißt es in der Mitteilung. Da ein Urheber für die Aufkleber nicht ermittelt werden konnte, sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

Ein Linksjugendverband wünschte Weidel den Tod

Anfang Oktober waren die Aufkleber in der niedersächsischen Landeshauptstadt an mehreren Stellen angebracht worden. Die AfD-Landtagsfraktion hatte daraufhin Strafanzeige erstattet. „Das Attentat auf Charlie Kirk in den USA ist gerade mal drei Wochen her, da ruft hier in Deutschland die Jugendorganisation der Linken zum Mord an Alice Weidel auf“, beklagte deren innenpolitischer Sprecher Stephan Bothe. Die Kriminalpolizei ermittelte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie des Verdachts der Bedrohung.

Mehrfach fielen auch andere Kreisverbände der Jugendorganisation der Linkspartei mit vergleichbaren Aussagen auf. Der Linksjugendverband im Main-Taunus-Kreis hatte im August ein schwarz-weißes Bild von Weidel im Internet hochgeladen und fügte dem unter anderem eine Kerze und ein schwarzes Herz hinzu. Als ein Nutzer fragte, ob Weidel tot sei, antwortete der Account: „Ich muß Ihnen mit Bedauern mitteilen, daß sie nicht tot ist.“ Später hatte die Hanauer Linksjugend einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie dem Anfang September ermordeten US-Konservativen ein „Verrotten in der Hölle“ wünschte. (vo/ser)