BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Im Zentrum seiner Pläne stehen spezielle Ausreisezentren für ausreisepflichtige Straftäter sowie neue Anläufe für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Auch auf europäischer Ebene strebt Dobrindt tiefgreifende Änderungen an.
„Wir müssen uns bei der Migration auf ein Maß hinbewegen, das für unsere Gesellschaft wieder verträglich ist“, erklärte Dobrindt in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Ein zentrales Ziel sei es, die sogenannte Magnetwirkung Deutschlands für illegale Migration zu verringern.
Ein konkretes Vorhaben betrifft die Schaffung spezieller Ausreisezentren für Straftäter unter den Ausreisepflichtigen. Diese Einrichtungen sollen laut Dobrindt „genau eine Tür in Richtung ihres Heimatlandes“ besitzen. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, denen die Zuständigkeit formal obliegt. Künftig soll der Bund im Rahmen der Amtshilfe stärker einspringen.
Dobrindt will Grenzkontrollen weiterführen
Mit Blick auf Rückführungen in Krisenländer erklärte Dobrindt, er wolle Gespräche mit syrischen Regierungsvertretern aufnehmen und eine tragfähige Vereinbarung erzielen. Auch mit Afghanistan strebe er eine dauerhafte Lösung an. Solche Rückführungen sollten nicht, wie in der Vergangenheit, punktuell und aus wahltaktischen Gründen stattfinden, sondern kontinuierlich erfolgen. Darüber hinaus setzt Dobrindt auf Drittstaatenabkommen. Auf EU-Ebene werde derzeit geprüft, welche Länder bereit seien, Migranten aufzunehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Ziel seien Vereinbarungen mit Staaten, die geographisch nahe an den Herkunftsregionen liegen.
Die Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen laut Dobrindt fortgesetzt, je nach Migrationslage jedoch flexibel angepasst werden. Die Kritik aus Polen und der Schweiz wies er zurück. „Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen“, stellte er klar. Zugleich hob er hervor, daß Länder wie Frankreich, Österreich und Dänemark den deutschen Kurs begrüßten.
In der Innenpolitik kündigte der Minister eine Sicherheitsoffensive an. Geplant sei eine Modernisierung des BKA-Gesetzes und des Polizeigesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett eingebracht werden. (rr)
