BERLIN. Berlin-Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci hat in ungewöhnlich deutlichen Worten vor einer schleichenden Radikalisierung in ihrem Heimatbezirk gewarnt. Islamistische Gruppen, so Balci, gründeten dort inzwischen sogar eigene Kindergärten, in denen Jungen und Mädchen unterschiedlich behandelt würden.

Dadurch entstehe eine gesellschaftliche Parallelwelt, die mit Freiheit und Gleichberechtigung kaum vereinbar sei. Besonders kritisch sieht sie den Umgang eines Teils der Berliner SPD mit diesen Entwicklungen.

Einige rote Funktionäre, so Balci, wollten unbequeme Begriffe wie „Islamismus“ am liebsten tilgen oder ließen sich ausgerechnet von Organisationen einladen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese Politiker prangerten zwar Rechtsextremismus zu Recht an, blickten aber weg, sobald Extremisten aus dem türkisch-arabischen Milieu stammten. Für Realpolitiker wie Bezirksbürgermeister Martin Hikel sei dies seit Jahren eine Belastung.

SPD weist Aussagen als absurd zurück

Gleichzeitig warnt Balci vor wachsendem politischem Einfluß islamistischer Gruppen. Vertreter solcher Netzwerke säßen inzwischen in Gremien, die über öffentliche Gelder entschieden. Manche ließen sich zwar erfolgreich aus Verfassungsschutzberichten herausklagen, änderten aber nichts an ihren Zielen. Besorgt zeigt sie sich auch darüber, daß politische Forderungen nach einem verfassungsrechtlichen Schutz vor „antimuslimischem Rassismus“ oft ohne belastbare Daten erhoben würden – ein Argumentationsmuster, das Islamisten gezielt nutzten, um Kritiker mundtot zu machen.

Die SPD-Spitze weist die Vorwürfe brüsk zurück. Der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, sprach von „absurden“ Aussagen. Auch die Co-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini widersprach deutlich. Balci hält jedoch an ihrer Einschätzung fest: Islamisten und Aktivisten hätten Teile der Verwaltung und auch Teile der SPD „unterwandert“. Notwendig seien nun Klarheit, Realitätssinn und die Bereitschaft, Probleme offen auszusprechen – sonst könnten extremistische Strukturen weiter an Einfluß gewinnen. (rr)