Das Jahr 2025 beginnt mit einem Paukenschlag: Mit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ändert sich das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Europa rasant. Im Laufe des Jahres halten Zölle, Verteidigungsanstrengungen und Ukraine-Politik die Europäer immer mehr in Atem.
Beim ersten schweren Messerangriff am 22. Januar in Aschaffenburg werden ein Erwachsener und ein Kleinkind von einem Afghanen getötet. Am 23. Februar erfolgt der innenpolitische Paukenschlag: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl verdoppelt die AfD mit 20,8 Prozent ihr Ergebnis. Union und Linke gewinnen hinzu, die SPD verliert stark, die Grünen verlieren ebenso, BSW und FDP kommen nicht in den Bundestag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht versucht seitdem, das Ergebnis anzufechten, aber der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages wies die Beschwerde im Dezember zurück
Die Migration bleibt trotz verstärkter Grenzkontrollen hoch
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stellt sich ein gewaltiger Finanzbedarf heraus. Der alte Bundestag wird am 18. März noch einmal einberufen, um eine Lockerung der Schuldenbremse für die Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens von 500 Milliarden Euro zu beschließen. Im neuen Bundestag hätten Union, SPD und Grüne gegen AfD und Linke keine Zweidrittelmehrheit mehr gehabt. Außerdem soll es 500 Milliarden mehr für Rüstung geben. Damit bricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon vor der Kanzlerwahl sein Versprechen, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen.
Hamburg wählt am 2. März eine neue Bürgerschaft. Die SPD bleibt stärkste Kraft, verliert aber genauso wie die Grünen stark. Die CDU holt massiv auf, der AfD gelingt nur ein Achtungserfolg. Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag. Julia Klöckner (CDU) folgt als Präsidentin auf Bärbel Bas (SPD) und bringt Eleganz ins Hohe Haus zurück. Den rot-grünen Einfluß in der Verwaltung versucht sie zu reduzieren. An der Diskriminierung der AfD, die wieder keinen Vizepräsidenten-Posten und keine Ausschußvorsitze bekommt, kann oder will auch Klöckner nichts ändern. Die „Brandmauer“ zur AfD erweist sich das Jahr über als stabil.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein, wiederholt dies aber nicht mehr, nachdem die AfD dagegen klagt. Union und SPD schließen am 9. Mai ihren Koalitionsvertrag. Die Migration soll begrenzt werden, und es soll wieder mehr Wirtschaftswachstum geben. 2025 ist davon wenig oder nichts zu spüren. Die Migration bleibt trotz verstärkter Grenzkontrollen hoch. Ein Gesetzesmarathon für Investitionen und Infrastrukturprogramme kann nicht verhindern, daß die Wachstumsprognosen zum Jahresende wieder zurückgenommen werden.
Merz fällt durch
Bei der Wahl zum Kanzler fällt Merz im ersten Wahlgang am 6. Mai durch, was vorher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie passiert war. Im zweiten Wahlgang wird er dann gewählt. Schon vom ersten Tag an ist die Regierungsarbeit von gegenseitigem Mißtrauen und teils offenem Streit zwischen Union und SPD geprägt. Ein Höhepunkt ist der Streit um die Wahl von Verfassungsrichtern. Gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es Widerstand in der Union. Die Juristin gibt am 7. August auf. Für die Richterwahl gibt es Unterstützung von der Linken, die sich als Partner für künftige Regierungen warmläuft.
Als Hilfe für Merz ist auch die Enthaltung der Linken bei der Abstimmung zum Rentengesetz im Dezember zu verstehen. Junge Unionspolitiker hätten Merz sonst um die Mehrheit bringen können, weil sie die von der SPD erzwungene Rentengarantie von 48 Prozent bis 2031 abgelehnt hatten. Der Widerstand der Renten-Rebellen bricht zusammen; wie üblich setzt die SPD ihre Vorstellungen durch.
Höchste Neuverschuldung aller Zeiten im Bundeshaushalt
Wiederholt fällt Merz durch unglückliche Äußerungen auf. So stellt er zum Luftangriff Israels auf den Iran fest, Israel habe die „Drecksarbeit“ für uns gemacht. Einige Rüstungsexporte nach Israel läßt er wegen des Gaza-Krieges stoppen; er hebt den Exportstopp aber wieder auf, denn Deutschland ist für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ausgerufene „Kriegstauglichkeit“ in großem Stil auf Luftabwehrsysteme aus Israel angewiesen.
Mit dem Haushalt für 2026, der die größte Neuverschuldung aller Zeiten ausweist, wird die deutsche Hilfe für die Ukraine erheblich ausgeweitet. Es gibt Verhandlungen, aber ein Ende des Krieges ist noch nicht in Sicht. Innenpolitisch macht Merz noch mit einer Äußerung zum „Stadtbild“ von sich reden, was im linken Lager als rassistisch angesehen wird. SPD-Führungskräfte demonstrieren öffentlich gegen Merz. Dessen Ansehen sinkt zum Jahresende auf einen nie gekannten Tiefpunkt.
