BERLIN/HANNOVER. Die Bundesregierung hat den Plan der Stadt Hannover durchkreuzt, freiwillig etwa 20 palästinensische Kinder aufzunehmen, die psychologische oder medizinische Hilfe benötigen sollen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Demnach begründet das Ministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) sein Veto damit, daß es vorteilhafter sei, die Betroffenen vor Ort zu unterstützen. Denn einer Ausreise müßte ein aufwendiges Verfahren vorausgehen. So müßten die Identitäten überprüft, Sicherheitsrisiken bewertet sowie Kosten und realistische Rückkehroptionen geklärt werden.

Auch andere wollten Palästinenser aufnehmen

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay zeigte sich enttäuscht. „Wir bedauern die Antwort des Bundesinnenministeriums sehr“, klagte der Grünen-Politiker. Auch der Hannoveraner Regionspräsident Steffen Krach (SPD) äußerte deutliche Kritik. Mehr als 16.000 Menschen seien auf Versorgung aus dem Ausland angewiesen. „Diese Hilfe nicht wenigstens denen zu gewähren, die sie am dringendsten brauchen – nämlich den Kindern –, ist grausam.“

Hannover ist nicht die einzige deutsche Stadt, die Palästinenser freiwillig aufnehmen will. So schloß sich etwa auch Düsseldorf dem Vorstoß an. Für die Umsetzung sind die Kommunen allerdings auf das Bundesinnenministerium angewiesen, das die nötigen Genehmigungen erteilen müßte.

Der palästinensische Gazastreifen ist nach zwei Jahren Krieg mit Israel in großen Teilen zerstört. Seit der vorvergangenen Woche gilt ein fragiler Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Ob er in eine längere Phase der Ruhe überführt werden kann, ist noch offen. (ser)