In Deutschland leben fast 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. Von ihnen sind fast 4 Millionen erwerbsfähig – also in der Lage, einer Arbeit nachzugehen. Den Staat kostete das im vergangenen Jahr insgesamt 51,7 Milliarden Euro. Darin enthalten sind laut dem dem Datenanalysten Statista auch 3,68 Milliarden Euro, die für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ verwendet werden. Eine solche Leistung ist das 2019 ins Leben gerufene Förderprogramm „Akti(F) Plus – Aktiv für Familien und ihre Kinder“

Das Programm wird vom Europäischen Sozialfonds finanziert, in den alle EU-Mitgliedsstaaten einzahlen. Für die Förderperiode zwischen 2021 bis 2027 sind für Deutschland insgesamt etwa 6,5 Milliarden Euro vorgesehen – dezentral verteilt auf Bund und Länder. „Akti(F) Plus“ kostete bisher etwa 70 Millionen Euro und richtet sich an Menschen mit Kindern und Familien, die von Sozialleistungen leben. Ziel ist es, sie in den Arbeitsmarkt zu bringen und von Empfängern zu Einzahlern zu machen.

Doch funktioniert das? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan wollte es wissen und stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Wie viele Betroffene oder Familien werden dort gefördert? Wie viele von ihnen haben keinen Schulabschluß und keine Ausbildung? Die Antworten der Regierung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegen, sind ernüchternd. Insgesamt schlossen 2.506 Teilnehmer 55 Projekte in mehreren Bundesländern im Kontext von „Akti(F) Plus“ ab. Von diesen „konnten 500 Teilnehmende in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden und 78 Teilnehmende eine Ausbildung aufnehmen, weitere 147 befinden sich in einer beruflichen Weiterbildung“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Bei 70 Millionen Euro Projektbudget sind das 140.000 Euro für einen geschaffenen Arbeitsplatz.

Es gibt noch weitere Förderprogramme

Diese geringe Anzahl der erfolgreichen Teilnehmer könnte mit deren Bildungsgrad zusammenhängen, denn: Seit dem 1. September 2023 wurden bisher 10.293 Personen und 6.230 Familien gefördert. Fast jeder Dritte davon (32 Prozent) hat keinen Schulabschluß, fast zwei Drittel (62 Prozent) besitzen keine Berufsausbildung. Einen Fachhochschul- oder Universitätsabschluß haben lediglich 14 Prozent. Von den geförderten Teilnehmern waren fast drei von vier (72 Prozent) mindestens zwölf Monate lang arbeitslos.

Aber: Von den Absolventen konnten „93 Prozent ihre familiäre Situation verbessern“, teilte die Regierung mit – ohne auszuführen, was das konkret bedeutet.
Die Kosten dieser Maßnahmen sind enorm. Allein Baden-Württemberg betreibt sechs verschiedene Projekte mit sechs verschiedenen Trägern. Jeder davon erhält zwischen einer und drei Millionen Euro. Auch in Berlin sind es sechs Projekte mit ähnlicher Förderhöhe. Und auch das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn: „In den Bundesländern Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist eine Förderung ausgeschlossen, da dort ländereigene Programme gefördert werden“, wie die Bundesregierung mitteilt.

Auch der Personalaufwand dieser 55 Projekte ist hoch. Insgesamt wurden dafür 469 Personen in Teilzeit und 149 in Vollzeit eingestellt

„Ein ganzes Sozialapparat-Ökosystem finanziert“

Der AfD-Abgeordnete Stephan reagierte mit Blick auf diese Zahlen empört. „Von 2.506 ehemaligen Teilnehmern haben bisher nur 500 Personen ein Arbeitsverhältnis oder haben sich selbständig gemacht. Das sind gerade einmal 20 Prozent. Der Rest bleibt in der Statistik hängen“, monierte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Mit Blick auf den Umfang von „Akti(F) Plus“ sagte er, hier werde „ein ganzes Sozialapparat-Ökosystem finanziert – Beratungsstellen, Trägernetzwerke, Vernetzungsstellen –, aber nicht die Menschen, um die es angeblich geht“.

Er und seine Fraktion fordern deshalb, solche Programme kritisch zu überprüfen, denn: „Wenn Millionen Steuergeld fließen, muß am Ende mehr herauskommen als warme Worte und neue Broschüren.“