KÖLN. Die Staatsanwaltschaft Köln hat im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen ihre ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eingeleitet. Sie wirft ihr vor, Dienstgeheimnisse verraten zu haben, teilte ein Sprecher der Justizbehörde der Welt und dem Business Insider mit. Demnach übergab sie die Zuständigkeit aber an die Staatsanwaltschaft Aachen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Zudem sei die Prüfung des Tatverdachts auf Antrag des Landgerichts Bonn vorübergehend unterbrochen.
Hintergrund des Verfahrens sind die Aussagen des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck, gegen den ein Prozeß wegen Steuerhinterziehung läuft. Demnach soll Brorhilker im März 2021 Interna der Staatsanwaltschaft Köln bei einem persönlichen Treffen an seinen damaligen Anwalt weitergegeben haben. Darin stünden Informationen zu einer geplanten Razzia bei den Hamburger Finanzbehörden, die wenige Tage nach dem Treffen an die Süddeutsche Zeitung gelangt seien und dort veröffentlicht wurden. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt, die später eingestellt wurden. Vor Gericht bestritt Brorhilker als Zeugin in Stecks Prozeß jegliche Vorwürfe.
Ex-Bundeskanzler Scholz spielt auch eine Rolle im Cum-Ex-Verfahren
Ende April 2024 beantragte sie ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und begründete dies unter anderem mit den Problemen bei den Cum-Ex-Ermittlungen. „Es bleibt bei dem Grundproblem, daß Täter mit viel Geld und Einfluß auf eine schwache Justiz treffen, die dem nicht Herr werden kann“, betonte die Oberstaatsanwältin im Gespräch mit dem WDR. Unter anderem bemängelte sie „Zersplitterung der Zuständigkeiten“ für Strafverfolgung.
Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften tätigen Aktienanleger Leerverkäufe vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung, wodurch es zu mehrfacher Rückerstattung der Kapitalertragssteuer kommt. Auch die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war in die Geschäfte verwickelt, weshalb das Finanzamt 2016 rund 47 Millionen Euro Steuern nachgefordert hatte. Aus bisher nicht geklärten Gründen ließ die Behörde die Forderung später fallen. Dazwischen sollen sich der damalige Warburg-Chef Christian Olearius und Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister, nun Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, getroffen haben. Der SPD-Politiker gab an, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. (kuk)
