LONDON. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat während seines Besuchs in London am Donnerstag den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Den Schwerpunkt des 27seitigen Papiers bilden unter anderem die Sicherheitspolitik sowie der Kampf gegen illegale Migration. „Es ist überfällig, daß wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen“, sagte Merz während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Im Bereich der illegalen Migration sowie des Menschenhandels verpflichten sich Großbritannien und Deutschland, einander Rechtshilfe zu leisten und die Verfolgung von Straftätern zu unterstützen, die an der Schleusung zwischen beiden Ländern beteiligt sind. Hintergrund sind Berichte von Medien wie der BBC aus dem vergangenen Jahr, wonach Schleuser in der Bundesrepublik eine Rechtslücke nutzen, um Illegale aus der Türkei legal nach Frankreich und anschließend in kleinen Booten auf die Britischen Inseln zu bringen.

Im Zusatz zum Freundschaftsvertrag stehen Visaerleichterungen

Im Bereich der Sicherheitspolitik beinhaltet der Freundschaftsvertrag eine gegenseitige Beistandserklärung, die als Ergänzung zum Artikel 5 des Nato-Vertrages dienen soll. Auch wollen Berlin und London ihre Kräfte bei der Sicherung der Nord- und Ostflanke des Bündnisses verstärkt koordinieren. Die Vertragsparteien seien zudem bestrebt, ihre Rüstungsindustrien zu unterstützen. Konkret sollen die Zusammenarbeit bei den Rüstungsexporten sowie Rüstungskontrollen nach dem Vorbild des seit 2019 geltenden Übereinkommens mit Spanien und Frankreich vereinfacht werden, bis Großbritannien diesem beitritt.

Zudem wollen Berlin und London für einen „reibungsloseren Grenzverkehr“ sorgen. Dabei verpflichten sie sich, einander Zugang zu automatisierter Grenzkontrolltechnologie zu gewähren, den bilateralen Schüler- und Jugendaustausch zu stärken sowie direkte Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu ermöglichen. Im Zusatzprotokoll zum Vertrag heißt es konkret, Klassenfahrten bis Ende des Jahres visafrei zu machen. Auch erklärten die beiden Regierungen, ein gemeinsames Wirtschaftsforum mit Schlüsselpartnern aus Großbritannien und Deutschland einzurichten, um die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu stärken. Dem neuen Vertrag muß der Bundestag zustimmen. (kuk)