BERLIN. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutliche Kritik an den Verhandlern der Union in den Gesprächen zur Migrationspolitik geäußert. Humanität und Verantwortung für andere Menschen seien „null Komma null“ erkennbar gewesen, soll er der SPD-Bundestagsfraktion gesagt haben.

Besonders scharf habe Pistorius CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, kritisiert, heißt es in einem Bericht des Stern. „Dobrindt und Frei sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“, wird er in einem Protokoll der Sitzung zitiert, das dem Magazin vorliegen soll.

Pistorius freut sich: „Nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen“

Pistorius verteidigte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus Sicht der SPD. Die „schlimmsten Sätze“ aus dem Sondierungspapier habe man streichen können, sagte er dem Bericht zufolge. Zwar habe die Union erreicht, daß der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wird, dies sei jedoch lediglich ein „Placebo“ ohne tatsächliche Wirkung. „Das hat null Wirkung. Gar keine“, betonte er.

Trotz der schwierigen Verhandlungen sei die SPD zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. Gemessen am Wahlergebnis der Union habe man herausragende Erfolge erzielt, so Pistorius weiter: „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ (rr)