BERLIN. Der Bundesrat hat das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestoppt – mit unmittelbaren Folgen für Millionen Versicherte. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnte vor spürbaren Beitragserhöhungen schon 2026. Das Veto der Länder sei „ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler“.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Paket in den Vermittlungsausschuß geschickt. Die Länder wollen vor allem Kürzungen bei den Kliniken verhindern. Für die gesetzlichen Kassen bedeutet die Verzögerung jedoch zusätzliche Unsicherheit bei der Festlegung ihrer Zusatzbeiträge.

Warken gegen Praxisgebühr

Baas erwartet nun, daß der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr „die Drei-Prozent-Marke überschreiten“ werde. Ohne Reformen drohe in wenigen Jahren ein Gesamtbeitrag „von 20 Prozent und mehr nur für die Krankenversicherung“. Das Sparpaket sei bereits „viel zu klein“ gewesen, so Baas. Da selbst diese Minimalentlastung nun wackle, wachse der Druck auf die Beiträge weiter.

Warken selbst lehnt die Rückkehr der Praxisgebühr ab. Auch TK-Chef Baas sieht darin keine Lösung: Die frühere Gebühr habe „keine steuernden Effekte“ gehabt. Die Krankenkassen legen ihre Zusatzbeiträge eigenständig fest. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 2,9 Prozent, zusätzlich zum allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. (rr)