BERLIN. Nach erneuten antisemitischen Parolen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), ein Versammlungsverbot ins Spiel gebracht. Es erschüttere ihn zutiefst, „wenn bei Demonstrationen in Berlin solche menschenfeindlichen und antisemitischen Parolen gerufen werden“, sagte Wegner am Montag der Bild-Zeitung. Die Polizei und die Justiz würden „mit aller Härte des Rechtsstaates gegen die mutmaßlichen Straftäter vorgehen“, versprach der Christdemokrat.

„Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben.“

Auch heute wurde diese entsetzliche Parole erneut auf einer pro-palästi-nensischen Demonstration gerufen!
Doch das war nicht alles: Weitere antisemitische und judenfeindliche Slogans wurden… pic.twitter.com/zxL80iW3Ro

— Iman Sefati (@ISefati) February 1, 2025

Hintergrund ist eine propalästinensische Demonstration in Berlin am vergangenen Wochenende. Während des Aufzugs, an dem einige hundert Personen teilnahmen, war unter anderem die Parole „Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben“ auf Arabisch skandiert worden. Die Polizei griff nicht ein und begründete das auf X damit, daß sie „aufgrund der Sprachbarrieren und der mit dem Aufzugsgeschehen einhergehenden Lautstärke“ die Situation falsch eingeschätzt habe.

Bei einer Versammlung in #Mitte kam es heute Abend zu möglicherweise strafbaren Ausrufen für in Deutschland verbotene Terrororganisationen. Aufgrund der Sprachbarrieren und der mit dem Aufzugsgeschehen einhergehenden Lautstärke konnte nicht an allen Stellen eine durchgängige… pic.twitter.com/zn5jnVVqom

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) February 1, 2025

Palästina-Demonstranten begehen wieder in Straftaten

Seit dem 7. Oktober 2023, als die Hamas in einer überfallartigen Aktion mehrere Hundert israelische Zivilisten tötete sowie 250 Geiseln nahm und Israel daraufhin militärisch antwortete, kommt es in Deutschland immer wieder zu propalästinensischen Kundgebungen, bei denen antisemitische Parolen gerufen und andere Straftaten begangen werden. Erst im Dezember waren etwa 50 propalästinensische Demonstranten ins Landeskriminalamt Berlin-Tempelhof eingedrungen und hatten dabei teilweise verbotene Parolen skandiert.

Der Staat Israel wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs am 14. Mai 1948 gegründet. Direkt nach der Ausrufung des jüdischen Staates erklärten Ägypten, Jordanien, Syrien, der Libanon und der Irak dem neuen Nachbarn den Krieg. Der bewaffnete Konflikt endete mit einem militärischen Sieg Israels, doch seitdem kommt es in der Region immer wieder zu Grenzkonflikten und Anschlägen.

Weil Palästina nicht als offizieller Staat anerkannt wird, ist es schwierig, offizielle demographische Daten zu erhalten. Offiziellen Schätzungen zufolge leben in der Bundesrepublik zwischen 175.000 und 225.000 Palästinenser. Die meisten von ihnen sind staatenlos oder Bürger eines anderen arabischen Landes. (st)