BERLIN. Die AfD hat auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union mit scharfer Kritik reagiert. In einer Stellungnahme bezeichnete die Partei das Dokument als „Kapitulationsurkunde“ von CDU-Chef Friedrich Merz und warf der Union vor, sich den Forderungen der SPD und Grünen zu beugen.
„Dieser Koalitionsvertrag trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden“, erklärte die AfD-Spitze. Die Koalition werde von der Partei als ein „Dokument des Weiter so“ bewertet, das keine Lösungen für die drängenden Zukunftsfragen des Landes biete.
Besonders heftig fiel die Kritik an der Klima- und Energiepolitik der neuen Regierung aus. Alice Weidel und Tino Chrupalla warfen der Koalition vor, an einer „E-Auto-Planwirtschaft“ festzuhalten, die die deutsche Schlüsselindustrie gefährde. Auch bei der Energieversorgung sei keine Kurskorrektur erkennbar – Kernenergie und günstiges Gas blieben „Tabuthemen“, die dringend wieder diskutiert werden müßten.
AfD befürchtet „vier verlorene Jahre für Deutschland“
Auch die von der Union angekündigte „Migrationswende“ bleibe, so die AfD, „auf Allgemeinplätze und Ankündigungen“ beschränkt. Die Partei sprach von „Scheinerfolgen“ und „Formelkompromissen“, die sich auf „Nebenschauplätze“ beschränkten und bezweifelte, daß diese im politischen Alltag Bestand haben würden.
Mit Blick auf die Steuerpolitik sieht die Partei die großen Versprechen gesprochen. Statt der angekündigten Steuersenkungen finde sich im Vertrag lediglich „eine Mischung aus Subventionen, Anreizen und vagen Versprechungen auf minimale Entlastungen irgendwann in ein paar Jahren“. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden“.
Friedrich Merz möchte die Öl- und Gaspreise so stark steigen lassen, dass die Menschen gezwungen werden, auf teure Energieträger umzusteigen. Merz ist ein grüner Kanzler – und führt die Politik der Ampel nahtlos fort. pic.twitter.com/NdHuj9RxfG
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) April 10, 2025
Empörung äußerte die AfD auch über die geplante Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Zukunftsprojekten. Während eine Steuerreform im Sinne der Bürger ausbleibe, greife die neue Koalition zu verfassungsrechtlichen Mitteln, um neue Schulden zu machen – „zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder“, wie es hieß.
„Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann“, heißt es abschließend. Die Bürger wollten einen politischen Wechsel, keine „Weiter-so-Koalition“. Die AfD kündigte an, der neuen Regierung mit einer „konsequenten Oppositionspolitik“ entgegentreten zu wollen. (rr)
