BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem islamistischen Anschlag von Solingen Gespräche mit der Union und den Bundesländern angekündigt. So werde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen“ einladen, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen, sagte Scholz am Mittwoch während eines Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Berlin.
Bei den Gesprächen werde es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber gehen, ebenso um die allgemeine Bekämpfung des islamistischen Terrors und mögliche Änderungen beim Waffenrecht. Auch Vorschläge der Länder und der Union sollen dabei Beachtung finden. „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir werden Lehren ziehen“, versprach der Kanzler. Es sei „ein gutes Signal“, daß die größte Oppositionspartei eine Zusammenarbeit anbiete.
Zwar habe die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen, das sei allerdings längst noch nicht genug, betonte Scholz. Deshalb werde die Bundesregierung „ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen“.
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Merz will mit Scholz zusammenarbeiten
Dazu sollen auch „neue gesetzliche Maßnahmen“ gehören, die innerhalb der Regierung „seit dem Wochenende intensiv miteinander“ abgestimmt würden. Als Beispiele nannte der Bundeskanzler Verschärfungen des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“, die Rückführungen erleichtern sollen.
Allzu weit sollen die Änderungen allerdings offenbar nicht gehen – am Dienstag betonte Scholz gegenüber dem ZDF, daß „das Individualrecht auf Asyl“ erhalten bleibe. Niemand werde es mit Unterstützung des Kanzlers in Frage stellen.
Am Dienstag bot CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler an, bei der drastischen Senkung der Migration zusammenzuarbeiten. Kern der Änderungen sollen laut Merz Verschärfungen der Polizeigesetze, des Aufenthaltsrechts sowie eine konsequentere Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen sein. Um sich über geltende EU-Regeln hinwegzusetzen, müsse man notfalls eine „nationale Notlage“ ausrufen, sagte Merz am Dienstag. (lb)
