BERLIN. Die Polizei hat wegen eines propalästinensischen Protests einen Hörsaal der Freien Universität Berlin (FU) geräumt. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum am Dienstag bis zum späten Abend. Zuvor hatten Dutzende Personen ein mehrwöchiges Zeltlager vor der Mensa aufgeschlagen und anschließend eine Sitzblockade abgehalten. An den Protesten beteiligten sich auch linksextreme Gruppierungen wie die Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und die „Revolutionäre Linke“, die sich an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen beteiligt hatte. „Wir haben uns den Hörsaal wiedergenommen“, schrieb das mit ihnen zusammenarbeitende „Palästinakomitee FU Berlin“ auf der Online-Plattform Instagram.

6 Stunden voller Israel-Hass – doch FU-Leitung blieb Stabil!

Schock-Bilanz: Sachbeschädigungen und 27 Strafanzeigen!

Am Dienstagnachmittag besetzten bis zu 30 Personen, die Israel-Hasser, den Hörsaal 1A der Freien Universität Berlin und stellten radikale Forderungen.

Wie die… pic.twitter.com/i4tOjVOHIG

— Iman Sefati (@ISefati) July 10, 2024

Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit den israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen. Die Universität lehnte dies ab und ließ über einen Sprecher mitteilen: „Diese Forderungen waren nicht vertretbar.“ Den Besetzern seien Gespräche in Aussicht gestellt worden, jedoch unter der Bedingung, daß sie das Gebäude verlassen. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei. Nun wird gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

Nach Palästina-Protesten verschärft Berlin sein Hochschulgesetz

Seit dem Angriff der islamistischen Miliz Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres hatten Linksextreme den darauffolgenden Nahost-Krieg zum Anlaß mehrerer Proteste genommen. Bereits im Dezember 2023 besetzten linksextreme und migrantisch-linke Gruppierungen die Hörsäle der Freien Universität sowie der Universität der Künste in Berlin. Auch an der Humboldt-Universität versuchten Linksextremisten wiederholt, die sozialwissenschaftliche Fakultät zu besetzen. Am Mittwoch will das Kollektiv „Decolonise HU Berlin“ gegen den Ausschluß der Besetzer aus einer Debatte protestieren.

Die seit Monaten andauernden Protestversuche sowie der Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten durch einen arabischstämmigen Kommilitonen veranlaßten den Berliner Senat dazu, Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme wieder zu ermöglichen. Sie sollen nicht nur bei Gewalttaten greifen, sondern auch dann, wenn ein Beschuldigter seinen Kommilitonen aufgrund „rassistischer und antisemitischer“ Zuschreibungen „in seiner Würde“ verletze. Vergangene Woche beschloß das Abgeordnetenhaus die entsprechende Verschärfung des Hochschulgesetzes mit Stimmen der in der Stadt regierenden CDU und SPD. Dagegen stimmten die Grünen, die Linke und die AfD. (kuk)