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„Gefahr für die Demokratie“: Sächsische SPD-Ministerin für AfD-Verbotsverfahren

„Gefahr für die Demokratie“: Sächsische SPD-Ministerin für AfD-Verbotsverfahren

„Gefahr für die Demokratie“: Sächsische SPD-Ministerin für AfD-Verbotsverfahren

Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping im Landtag: AfD als „Gefahr für die Demokratie“.
Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping im Landtag: AfD als „Gefahr für die Demokratie“.
Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping im Landtag: AfD als „Gefahr für die Demokratie“ Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
„Gefahr für die Demokratie“
 

Sächsische SPD-Ministerin für AfD-Verbotsverfahren

Eine führende sächsische SPD-Politikerin will ein AfD-Verbot weiter vorantreiben, um die Demokratie zu retten. Hat das etwas damit zu tun, daß die AfD in dem Bundesland zehnmal stärker ist als die Sozialdemokraten?
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DRESDEN. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken nach einem AfD-Verbotsverfahren unterstützt. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen.“ Das NPD-Verbotsverfahren sei auch aufgrund der geringen Wahlergebnisse der Partei gescheitert, bei der AfD sei das anders. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Köpping am Mittwoch dem Spiegel.

Gleichzeitig warnte Köpping davor, ein überstürztes Verfahren zum AfD-Verbot einzuleiten. „Ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima.“ Damit folgt sie der Argumentation des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD). Er hatte unlängst prognostiziert, daß ein solches Verfahren geringe Erfolgsaussichten habe und sogar dazu führen könnte, daß sich mehr Bürger mit der AfD solidarisieren.

In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD, die derzeit im Freistaat Teil der Regierung ist, kommt in aktuellen Umfragen auf drei Prozent. Sie würde damit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen und nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die AfD steht hingegen bei 37 Prozent und wäre damit stärkste Kraft, gefolgt von der CDU (33 Prozent). (st)

Sachsens SPD-Sozialministerin Petra Köpping im Landtag: AfD als „Gefahr für die Demokratie“ Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
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