DRESDEN. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat der CDU Sachsen ein Koalitionsangebot unterbreitet. Nach dem Scheitern der Dreiergespräche mit der SPD solle man es doch nun zu zweit versuchen. Der Haken: Die beiden Parteien kommen zusammen nur auf 56 Sitze im Landtag. Die absolute Mehrheit liegt jedoch bei 61.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann erklärte, ihre Partei werde auf keinen Fall eine Minderheitsregierung von CDU und SPD tolerieren. Sie sehe nicht, daß ein solches Bündnis Sachsen voranbringen könne, sagte sie der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung.
Dann äußerte sie sich widersprüchlich: Sollten von einer CDU-SPD-Koalition gute Initiativen kommen, werde sich das BSW nicht sperren. „Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten.“
Geht die CDU auf das BSW-Angebot ein?
Die Fraktionsvorsitzende bevorzugt nun aber ein Bündnis nur mit der Union: „Bei den Sondierungen haben sich zumindest etliche Schnittmengen mit der CDU gezeigt“, sagte sie. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe das BSW aber noch nicht gefragt. Auch von der SPD, ob diese eine solche Minderheitsregierung tolerieren würde, gibt es noch keine Reaktion.
Zimmermann signalisierte Gesprächsbereitschaft. Ob die CDU sich aber auf das von Wagenknecht ultimativ geforderte Bekenntnis im Koalitionsvertrag einläßt, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Mittelstrecken abzulehnen, scheint zweifelhaft.
Kretschmer schrieb auf X: „Ich werde alles dafür tun, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“ Sein Maßstab sei dabei, daß Land und Menschen an erster Stelle stünden. Wie es konkret weitergehen soll, sagte er indes nicht. Am Dienstag, noch vor dem Ende der Sondierungen mit BSW und SPD, hatte er sich zu einem vertraulichen Gespräch mit Oppositionsführer Jörg Urban (AfD) getroffen. Diese beiden Parteien verfügen zusammen über mehr als eine Zweidrittelmehrheit der Mandate.
Die Stabilität #Sachsens bleibt meine Priorität. Ich werde alles dafür tun, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige #Regierung zu bilden. Dabei muss aber klar sein: Das Land & seine Menschen stehen immer an erster Stelle. Das ist mein Maßstab. pic.twitter.com/6xqCTZ9EDb
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) November 7, 2024
Sachsen hat nur noch zwei Monate Zeit
Einen Tag später hatte das BSW die Sondierungen mit CDU und SPD für gescheitert erklärt. Begründung: Es gebe keine Einigung bei der Friedenspräambel, der Migrationspolitik und der Finanzpolitik. Eine Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die Kretschmer als Grund für das Scheitern der Sondierungen genannt hatte, dementierte Zimmermann nun.
In Sachsen drängt die Zeit. Denn vier Monate nach der Landtagswahl muß laut Verfassung ein Ministerpräsident gewählt sein, sonst gibt es zwingend Neuwahlen. Mehr als die Hälfte der Zeit ist bereits abgelaufen. Die Frist endet am 31. Januar.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte (31,9 Prozent) vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Partei geworden. Das BSW landete mit 11,8 Prozent auf Platz drei. Die Sozialdemokraten erzielten 7,3, die Grünen 5,1 Prozent. Alle anderen Parteien zogen nicht in den Landtag ein. Die Sachsen hatten damit die noch amtierende CDU-SPD-Grüne-Regierung abgewählt. (fh)
