BERLIN. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen einen von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen ausgesprochen. Merz habe „viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht“, sagte Kühnert dem ARD-„Morgenmagazin“.
Der SPD-Politiker argumentierte mit dem individuellen Recht auf Asyl und dem Grundgesetz. Die Antwort auf Terror und Gewalt – wie am vergangenen Wochenende in Solingen, als ein 26jähriger Syrer mit einem Messer drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt hatte – könne nicht sein, „daß wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (…) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen“. Vielmehr müsse die Radikalisierung junger Menschen früher erkannt und bekämpft werden.
Gleichzeitig betonte der Sozialdemokrat, die Bundesregierung bemühe sich um die Abschiebung von Intensivtätern. Im Fall des Solinger Terroristen Issa Al Hasan aus Syrien hätte dieser nach Bulgarien abgeschoben werden können – das südosteuropäische Land sei dazu bereit gewesen. Es liege nun an der CDU-geführten Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, zu erklären, wieso das nicht passiert sei.
Scholz reist nach Solingen
Al Hasan sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Der Islamische Staat reklamiete die Tat für sich. Nach Informationen des Spiegels kam der Syrer Ende 2022 in die Bundesrepublik und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde abgelehnt, weil er zuvor in Bulgarien dasselbe getan hatte. Im Juni vergangenen Jahres scheiterte eine Abschiebung nach Bulgarien.
„Nicht #Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies #Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Es reicht. Jetzt ist der @Bundeskanzler gefragt.“ ™ https://t.co/ToiCoKCGM6
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 25, 2024
Am Montag reiste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Solingen, wo er sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) trifft. CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte kurz zuvor geschrieben, daß „nicht die Messer das Problem“ seien, „sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter“. (st)
