KIEL. Die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp hat den Bauern, die die Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck blockierten, mehrere „Straftatbestände“ vorgeworfen. Die der Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) unterstellte Spitzenbeamtin sagte im Schleswig-Holsteiner Landtag, daß es dazu gekommen sei, sei „vollkommen unbestritten“.

Den Vorfall bezeichnete sie im Innen- und Rechtsausschuß als „erschreckend“. Inzwischen habe man mehrere Demonstranten identifizieren können. Nun werde man strafbare Handlungen den einzelnen Personen zuordnen. Außerdem seien fünf Strafanzeigen gegen die Landwirte eingegangen.

Mit Traktoren hatten diese am Donnerstag vergangener Woche spontan auf den mit einer Fähre von Hallig Hooge nach Schlüttsiel zurückkehrenden Habeck gewartet, ein Gespräch mit ihm gefordert und die Ausfahrt des Anlegers blockiert. Als das Schiff mit dem Grünen-Minister wieder ablegte, versuchten einige Demonstranten, auf den Steg zu gelangen.

Nötigung, Bedrohung, Widerstand, Beleidigung, Landfriedensbruch

Allerdings sei, so Gropp, noch nicht gesichert, ob die Landwirte nach Ablegen der Fähre versucht hätten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es könne auch Druck aus den hinteren Reihen der Auslöser gewesen sein. Nach Ablegen der Fähre hatten die Demonstranten ein Feuerwerk abgebrannt. Es sei aber keine Rakete in Richtung der Fähre abgefeuert worden.

Gropp zufolge hat ihre Behörde bereits in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. Die Ankläger prüften nun, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen. Auch Beleidigung käme in Betracht. „Der Bedrohungstatbestand könnte erfüllt sein“, sagte der ebenfalls in den Landtag geladene Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt.

Innenministerin verurteilt auch friedlichen Protest gegen Habeck

Die Leitende Oberstaatsanwältin räumte vor den Abgeordneten allerdings auch ein, daß noch kein „sauber ermittelter Sachverhalt“ vorliege. Man habe noch keine Zeugen vernommen und auch die vorliegenden Videos noch nicht ausgewertet.

Nach der Juristin sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), die Aktion sei nicht zu rechtfertigen. „Solche Handlungen werden wir nicht akzeptieren.“ Zwar habe sich der größte Teil der Landwirte friedlich verhalten. Aber auch diese Teilnehmer hätten eine Grenze überschritten, denn Habeck sei privat unterwegs gewesen.

Bei der Aktion in Schlüttsiel hatte es weder Verletzte noch Festnahmen gegeben. (fh)