BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorwürfe einer rechten Unterwanderung der Bauernproteste zurückgewiesen. Nach aktuellen Erkenntnissen hätten Versuche von „Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden“ überwiegend keinen Erfolg gehabt, teilte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. „Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Haß und Gewalt wurde“, merkte sie an.

Zugleich kritisierte die SPD-Politikerin einzelne Vorfälle. Beispielsweise seien Galgen mit Ampel-Symbolik „kein politisches Statement“, sondern eine  „demokratiefeindliche Drohung“ mit Gewalt. Sie lobte die Distanzierung der Bauernverbände von solchen Vorkommnissen und mahnte, auf diese „deutliche Abgrenzung“ werde es weiter ankommen.

Diese hatte Faeser bereits vor dem Beginn der bundesweiten Protestaktionen gefordert. Zudem beanstandete sie unter anderem Straßen- und Autobahnblockaden als Protestform. „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“, beklagte sie im Gespräch mit der Rheinischen Post. (kuk)