BERLIN. Wäre am heutigen Sonntag Bundestagswahl, hätten nur Union und SPD eine realistische Mehrheit. CDU und CSU kommen laut der Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung auf 31 Prozent. Gemeinsam mit den 17 Prozent der Sozialdemokraten könnten sie eine Große Koalition schmieden.
Möglich ist das, weil aktuell 13 Prozent der Wählerstimmen auf Parteien entfallen, die es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Im Bundestag wären Mehrheiten daher bereits ab 44 Prozent möglich. „Parlamentarische Mehrheiten gäbe es aktuell für Schwarz-Rot mit zusammen 48 Prozent“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Bild-Zeitung. „Für Schwarz-Grün mit zusammen 43 Prozent würde es knapp nicht reichen.“
AfD bliebe zweitstärkste Kraft
Zwischen Union und SPD würde die AfD mit 20 Prozent als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Somit wäre die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel Oppositionsführerin. Mit zwölf Prozent würden auch die Grünen wieder in den Bundestag einziehen und auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht stehen die Chancen mit aktuell sieben Prozent nicht schlecht.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 31 % | AfD 20 % | SPD 17 % | GRÜNE 12 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %
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Bangen müssen hingegen die Mandatsträger der FDP und Linkspartei. Die Freien Demokraten liegen aktuell bei vier Prozentpunkten und die Überbleibsel der Linkspartei bei drei Prozent. Sie hoffen auf den Wiedereinzug durch die Grundmandatsklausel, wonach Parteien in den Bundestag einziehen, sofern sie drei Direktmandate gewinnen. Befragt wurden zwischen dem 23. und 27. Dezember 1.002 Personen. Die maximale Fehlertoleranz der Online-Umfrage liegt bei 3,1 Prozentpunkten.
Ob die Linkspartei einzieht oder nicht: Der Umfrage zufolge hat CDU-Chef Friedrich Merz aktuell die besten Aussichten, der zehnte Bundeskanzler zu werden. Gewählt wird der deutsche Regierungschef vom Bundestag. In direkten Umfragen liegt Merz aktuell mit 20 Prozent auf Platz zwei hinter Alice Weidel (21 Prozent). Seine Partei ist somit deutlich beliebter als ihr Kanzlerkandidat. Der amtierende Kanzler und SPD-Kandidat Olaf Scholz kommt auf 16 Prozent und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck auf 14 Prozent.
Söder: Schwarz-Grün scheidet aus
Unabhängig von den Umfrageergebnissen hat CSU-Chef Markus Söder versprochen, daß die CSU keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt. „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild-Zeitung. „Es ist eine neue Union, die antritt. Im Grunde ist es die Handschrift der CSU.“
Die Grünen sieht Söder als „Hauptbremser beim Thema Migration“. Eine gemeinsame Regierung hätte laut ihm lediglich ein Erstarken der AfD zufolge. „Deswegen sage ich natürlich: Für einen Koalitionsvertrag ist wichtig, daß die Zurückweisung drinsteht. Für mich ist deswegen auch klar, daß Schwarz-Grün in jedem Fall ausscheidet.“
Esken will keine Koalition mit Wagenknecht
Kann Söder sich auch nach der Bundestagswahl durchsetzen, wäre nur eine Koalition aus Union und SPD möglich. Auch den aktuellen Umfragewerten zugrunde hätte nur Schwarz-Rot eine realistische Mehrheit im Bundestag. Ein Bündnis mit der AfD schließen CDU und CSU trotz ähnlicher Wahlkampfversprechen weiterhin prinzipiell aus.
Und was sagen die Sozialdemokraten zu einer neuen Großen Koalition? Zunächst nichts. SPD-Chefin Saskia Esken schloß lediglich eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Bundesebene aus. Die Linkspartei-Rebellin agiere „sehr abenteuerlich, sehr nah an Rußland, sehr kritisch gegenüber jeder Art der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato“, monierte Esken gegenüber der dpa. Dennoch wolle die SPD „sich anschauen, wie die Situation dann nach einer Wahl ist, welche handelnden Akteure da unterwegs sind“. (sv)