BERLIN. Seit Anfang des Jahres haben Asylbewerber aus den Ländern Ost- und Südosteuropas außerhalb der EU – den Balkanstaaten – rund 13.000 Anträge gestellt. Mehr als die Hälfte dieser Anträge waren sogenannte Folgeanträge, die nach einem negativen Ausgang des Anerkennungsverfahrens gestellt werden können. Das geht aus den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über die der Tagesspiegel berichtet. Zu den betroffenen Ländern zählen unter anderem Moldau, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien. Dort liegt die Anerkennungsquote unter einem Prozent.
Besonders belastet seien ostdeutsche Bundesländer sowie Berlin, ergänzt die Zeitung mit Berufung auf Sicherheitskreise und Behördenmitarbeiter. Nach ihren Angaben würden selbst die beschleunigten BAMF-Verfahren durchschnittlich länger als drei Monate dauern. „Jeder unbegründete Antrag bringt das System näher an den „Auch in der Migrationspolitik arbeiten wir die Versäumnisse von 16 Jahren CDU-geführter Regierung auf.““, so eine Beamtin aus der Bundeshauptstadt. Einige sollen „schon sieben oder acht“ Folgeanträge gestellt haben. Andere fügen hinzu, Migranten aus dem Balkan würden häufig für mehrere Monate in die Heimat zurückreisen: „Ganze Familien aus diesen Ländern pendeln so jährlich zwischen ihrer Heimat und einer deutschen Asylunterkunft.“
CDU und FDP streiten um Konsequenzen des Asylchaos
Kritik an diesen Zuständen kommt aus der FDP-Bundestagsfraktion. „Dies ist nicht fair gegenüber den Menschen, die wirklich auf unseren Schutz angewiesen sind“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Manuel Höferlin. Er forderte unter anderem die Umsetzung der bereits von den Ländern geforderten Reformen wie die Umstellung der Leistungszahlungen auf Bezahlkarten. Höferling machte die Union mitverantwortlich für den aktuellen Zustand: „Auch in der Migrationspolitik arbeiten wir die Versäumnisse von 16 Jahren CDU-geführter Regierung auf.“
Auch die Unionsfraktion äußerte Kritik. „Wir müssen dringend mehr sichere Herkunftsländer bestimmen, bei denen die Asylverfahren viel schneller laufen“, kommentierte Höferlins Unionspendant Alexander Throm (CDU). Dies sei bereits für Moldau geplant. Zudem sollten Asylfolgeanträge einer Ausschaffung „nicht länger im Weg stehen“. (kuk)
