STUTTGART. Die Straftaten von Klima-Radikalen sind in Baden-Württemberg von 2021 bis 2022 um rund 20 Prozent gestiegen, berichtete die Südwest Presse am Dienstag. Nach Angaben des Landes-Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage erfaßte das Bundesland 2022 im Bereich „politisch motivierte Straftaten, die unter dem Themenfeld ‚Klima‘ zusammengefaßt sind“ 127 Straftaten. Das sind 21 (rund 20 Prozent) mehr Fälle als noch im Jahr 2021 mit 106 registrierten Straftaten.
Die Delikte der Klima-Radikalen sollen vor allem Nötigung, Bedrohungen, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsrecht umfassen. 69 Aktionen hätten direkte Auswirkungen auf den Straßenverkehr gehabt. Nach dem Strafgesetzbuch kann Nötigung mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Zu den Akteuren zählen Gruppierungen wie die „Letzte Generation“, „Fridays for Future“ und die linksradikale Gruppe „Extinction Rebellion“.
Baden-Württembergs Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) hält eine „wirksame Klimaschutzpolitik“ für die wirksamste Präventivmaßnahme gegen eine entsprechende politische Radikalisierung. Diese Haltung sei „ambitions- und kraftlos“, entgegnete der FDP-Klimaexperten Daniel Klenk. Und der liberale Rechtsexperte Nico Weinmann wirft der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg „ideologisch verklärte Schönfärberei“ vor. (ca)
