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Untersuchungsausschuß: Corona: Am Ende will es keiner gewesen sein

Untersuchungsausschuß: Corona: Am Ende will es keiner gewesen sein

Untersuchungsausschuß: Corona: Am Ende will es keiner gewesen sein

Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, nimmt vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik der Brandenburger Regierung seine FFP2-Maske ab. Die AfD-Landtagsfraktion will mit dem Ausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken.
Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, nimmt vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik der Brandenburger Regierung seine FFP2-Maske ab. Die AfD-Landtagsfraktion will mit dem Ausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken.
Lothar Wieler, Ex-Präsident des Robert Koch-Instituts, beim Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik Foto: picture alliance/dpa | Bernd Settnik
Untersuchungsausschuß
 

Corona: Am Ende will es keiner gewesen sein

Corona-Aufarbeitung: Welchen Anteil hatten politische Fehlentscheidungen am Leiden der Bürger durch die Pandemie? Und warum muß ein ominöser Aufpasser Ex-RKI-Chef Lothar Wieler in den einzigen deutschen Corona-Ausschuß in Brandenburg begleiten?
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Petition AfD Verbot

Im Potsdamer Landtag läuft weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit die Corona-Aufarbeitung. Wer hat wann, mit welchem Wissen wie entschieden? Fragen, die für kommende Krisen wichtig sein könnten, sollen erörtert werden. Doch bei jeder Gelegenheit wirft das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem einzigartigen Ausschuß Steine in den Weg. Die AfD hatte mit ihrem Viertel aller Abgeordneten den Ausschuß erzwungen. Auf Bundesebene verhinderten SPD, Grüne, FDP und Union eine derartige Untersuchung, die das in der Corona-Zeit verlorene Vertrauen in die Politik hätte wieder verbessern können.

So mußte etwa im September der ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler vor dem Corona-Untersuchungsausschuß des Brandenburger Landtags aussagen. Das RKI ist „die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention“. Es ist dem BMG untergeordnet und erhielt 2022 über 162 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Das Berliner Institut war während der Corona-Zeit einer der wichtigsten Berater der Politik. Seine Aufgaben liegen in der „Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere der Infektionskrankheiten“. Dazu gehört es auch, „wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für gesundheitspolitische Entscheidungen zu erarbeiten“. Doch dabei hapert es gewaltig.

Wieler: Forschung muß akzeptiert werden

Die Corona-Pandemie beginnt in Deutschland Grafik: JF
Die Corona-Pandemie beginnt in Deutschland Grafik: JF

Wielers Aussagen in Potsdam waren dabei weniger aufschlußreich als das, was er nicht sagen durfte. Es ist bereits der zweite Corona-Ausschuß in Brandenburg, der sich offiziell mit der „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und der Erkrankung Covid-19“ befassen soll. Der Ausschuß konzentriert sich auf den Zeitraum ab September 2020. Unter der Leitung eines CDU- und eines Linken-Abgeordneten soll geklärt werden, ob die Brandenburger Landesregierung angemessen auf die Pandemie reagierte.

Mit Spannung wurde daher der Auftritt von Ex-RKI-Chef Wieler erwartet, dessen Bundesinstitut immer wieder letztlich auch für die Länder richtungsweisende Entscheidungen ausgab. Wieler, der das Amt des RKI-Präsidenten zum 1. April 2023 niederlegte, brachte ein Schriftstück des Bundesgesundheitsministeriums mit und erschien zudem Anfang September nicht allein vor dem Gremium.

Seine damalige Abschiedserklärung mutet nach seinem Auftritt in Potsdam wie eine versteckte Kritik an. Er bedankte sich bei Kollegen für den außergewöhnlichen Einsatz und schob nach: „Genauso danke ich den Gesundheitsministern, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Die Unabhängigkeit der Forschung muß auch zukünftig akzeptiert werden, denn sie ist unabdingbar, damit das RKI seine Aufgaben erfüllen kann.“

Wieler wurde untersagt Akten mitzubringen

War die Forderung nach politischer Unabhängigkeit nur eine Floskel, erschien Wieler doch laut den Ausschußmitgliedern mit einer sehr begrenzten, geheimen „Aussagengenehmigung“ aus dem Bundesgesundheitsministerium, samt einem Aufpasser, der ihm auch mal das Wort abschnitt, wenn die Lage zu heikel wurde. Das dreiseitige Dokument wurde den Ausschußmitgliedern erst am Vorabend der Befragung ausgehändigt und durfte nicht öffentlich verlesen werden.

Lars Hünich, AfD-Landtagsabgeordneter und Ausschußmitglied, hatte Einsicht und erinnert sich der JF gegenüber: Wieler „wurde etwa untersagt, Akten mitzubringen. Zudem durfte er laut Genehmigung nur zu Dingen sprechen, die mit Brandenburg zu tun hätten und in die Untersuchungskompetenz des Landtages Brandenburg fielen.“ Weiter ging es um Informationen, die als geheim eingestuft seien. Hünich sagt, er glaube nicht an „die große Corona-Verschwörung“, „aber die umfangreiche Liste der Aussageverbote für Wieler oder seine ominöse Begleitung machen nicht den Eindruck, als wolle das BMG etwas aufklären.“

Da seien etwa Fakten, die unter anderem „zum Schutze der Bundesrepublik und zur Abwendung von Schaden für die Sicherheit Deutschlands oder seiner internationalen Beziehungen zu Fremdstaaten“ von der Bundesregierung als geheim eingestuft werden. Diese seien „nur in nichtöffentlicher Sitzung unter Geheimschutzbedingungen zu besprechen“. Falls ein Austausch dazu „unter Geheimschutzbedingungen nicht möglich sei, so dürfe er sich nicht äußern“, sagt Hünich weiter. Bestünden Zweifel über die Zulässigkeit von Aussagen, seien diese „nicht zu tätigen“. Der Abgeordnete erinnert sich, Wieler hätte dann erst mit dem Ministerium oder der Bundesregierung Rücksprache halten müssen.

Wie der Lockdown nach Deutschland kam

Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen Grafik: JF
Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen Grafik: JF

Den RKI-Chef begleitet ein BMG-Mann: Heiko Rottmann-Großner, Leiter der „Unterabteilung 61 – Gesundheitssicherheit“. Er arbeitet seit 2013 im Ministerium und gilt als treibende Kraft hinter rigorosen Abschottungsmaßnahmen wie Ausgangssperren und der Schließung des öffentlichen Lebens – dem Lockdown. Seinem Bereich fällt es auch zu, an Pandemieplanspielen wie etwa dem der Nuclear Threat Initiative (NTI) teilzunehmen, was er 2019 im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz tat. NTI ist eine US-NGO – unter anderem finanziert von der Gates-Stiftung oder auch Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz – die sich laut Eigenangaben damit beschäftigt, atomare und biologische Risiken für die Menschheit zu verringern.

Die Münchner Übung spielte den Fall einer Lungenpest-Pandemie nach, deren Erreger mutwillig verbreitet worden war und grippeähnliche Symptome sowie einen raschen Tod hervorrief. Die Ähnlichkeit zu Corona ist damit eher begrenzt. Interessanterweise war es aber ausgerechnet Bill Gates, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 anmerkte, daß „die nächste Epidemie auf dem Computerbildschirm eines Terroristen entstehen könnte, der mit Hilfe von Gentechnik einen extrem ansteckenden und tödlichen Grippeerreger erzeugen will“. Man müsse sich daher „auf Epidemien so vorbereiten wie das Militär auf einen Krieg“.

Lockdown-Befürworter hielt Wieler an kurzer Leine

Rottmann-Großner habe auch schon zu Beginn der Pandemie mitgewirkt, schreiben der Ex-Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo und die Stern-Journalistin Katja Gloger in ihrem Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“. Am 24. Februar 2020 nahm er an einem Treffen mit dem BMG-Staatssekretär Thomas Steffen und weiteren Staatssekretären teil. Steffen meinte dort, es sei nicht mehr möglich, die Ausbreitung von Corona zu verhindern. Stattdessen müsse man sich auf die nächste Phase, die Mitigation (Schadensbegrenzung), vorbereiten. Rottmann-Großner sprang ein und erklärte, daß Maßnahmen zur Vorbereitung unbegrenzter Ausgangssperren getroffen werden müßten. Es sei notwendig, die Wirtschaft zum Stillstand zu bringen und die Bevölkerung müsse Vorräte anlegen.

Dieser Mann saß nun im Potsdamer Ausschuß neben Wieler. Er gab Wieler während der Befragung wiederholt Stichpunkte und machte Gesten. Mehrere Ausschußmitglieder beschwerten sich über die Beeinflussung. Jeder Zeuge hat das Recht auf einen Beistand. Doch als solcher war Rottmann-Großner gar nicht hier. Nachdem der CDU-Ausschußvorsitzende die beiden trennte, erklärte der Reserveoffizier seine Anwesenheit damit, daß er auf die Richtigkeit der Aussagen des ehemaligen RKI-Chefs achten müsse. Augenscheinlich war er vom BMG dafür abgestellt, mögliche Auftragsüberschreitungen Wielers zu verhindern. Die CDU-Abgeordnete Sakia Ludwig wertete diese Aufführung der JF gegenüber als: „Bizarr. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben.“

SPD, Linke und Grüne zeigen kein Interesse an Corona-Aufarbeitung

Die kategorische Diskriminierung Ungeimpfter nimmt Fahrt auf Grafik: JF
Die kategorische Diskriminierung Ungeimpfter nimmt Fahrt auf Grafik: JF

Neben den drei AfD-Abgeordneten tat sich Ludwig mit kritischen Fragen an den Ex-RKI-Chef hervor. SPD, Linke und Grüne hielten sich zurück. Ludwig meint, das müsse „jeder mit seinem Gewissen“ vereinbaren. Hünich bewertet die Mitarbeit von Linken und Grünen als „Totalausfall“. Ludwig und die AfD-Abgeordneten haken bei der Zahl und dem Datum der Corona-Fälle, der Wirksamkeit der Impfung oder dem angeblichen Mangel an Intensivbeatmungsplätzen nach. Wieler hätte sich immer wieder auf Erinnerungslücken berufen. Weiter sei das RKI nur „beratend“ tätig gewesen.

Für Impfnebenwirkungen seien die Ständige Impfkommission (STIKO) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zuständig. Bezüglich der Impfeffektivität sei das RKI dabei, eine Studie anzufertigen, so Wieler. Die ist aber immer noch nicht fertig. Zudem verwies der heutige Chef des Clusters Digital Health am Hasso-Plattner-Institut häufig auf Studien aus anderen Ländern. Eine Tatsache, die beschämend sein muß für das Selbstverständnis dieser eigentlich weltweit führenden Einrichtung zur Förderung der öffentlichen Gesundheit und Bekämpfung von Krankheiten.

Impfnebenwirkungen überforderten Bundesregierung

Der 61jährige bestätigte nochmals, daß ein PCR-Test allein nicht nachweisen könne, ob jemand andere anstecken könne und daß das RKI keine verläßliche Datenerhebung im Zusammenhang mit Corona und Impfungen garantieren konnte. Ohne auch nur eine einzige Studie zu nennen, behauptete Wieler im Beisein von Rottmann-Großner, daß der Lockdown im Frühjahr 2020 die Zahl der Infektionen massiv reduziert habe.

Als weiteren Gast begrüßten die Potsdamer Abgeordneten Brigitte Keller-Stanislawski, die für 20 Jahre die Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika im PEI leitete und die in diesem Jahr in Rente ging. Auch sie hatte eine eingeschränkte Aussagegenehmigung dabei. Aus ihren Aussagen ging hervor, daß das PEI angesichts der Vielzahl der Impfnebenwirkungen überrascht und zugleich organisatorisch überfordert war. Das Institut erhielt 2022 fast 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Keller-Stanislawski erklärte, das PEI habe für die Auswertung der Zahlen über mögliche Nebenwirkungen der Impfungen das RKI um Hilfe gebeten. Bis heute gibt es kein Ergebnis davon.

JF 48/23

Lothar Wieler, Ex-Präsident des Robert Koch-Instituts, beim Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik Foto: picture alliance/dpa | Bernd Settnik
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