BERLIN. Der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin protestiert hatten, angekündigt. Bei ihm und seinem Team seien viele Berichte über Polizeigewalt bei den Kundgebungen eingegangen, sagte er der Berliner Zeitung. Bei den verbotenen Demonstrationen am vergangenen Wochenenden hatten Einsatzkräfte Protestler teilweise zu Boden geworfen. Aufnahmen davon riefen in den sozialen Medien Empörung hervor.

Polizist #BE32005 packt die Frau mit beiden Händen am HALS(!) und schmeißt sie wie ein Stück Vieh zu Boden. pic.twitter.com/qqGEzxHcRt

— Der Informant™ (@DerInformant_) August 1, 2021

Der Jurist äußerte: „Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muß genau verifiziert werden und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, daß in mehreren Fällen Anlaß genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht.“

Melzer betonte, er sei besorgt über das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten; und das weltweit. „In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Innensenator rechtfertigt Polizeieinsatz

Mit Blick auf die Corona-Demonstranten in Berlin vertrat er die Auffassung, „daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt“ habe. Es seien Frauen, Kinder, Radfahrer und ältere Leute gewesen. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten verteidigt. Es sei die Aufgabe der Polizei gewesen, die geltenden Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen.(ag)