BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Regierungen aufgefordert, konkrete Ziele zu benennen, ab denen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Es brauche eine „klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zwar sei die Zahl der positiven Tests noch zu hoch, aber sie würden derzeit sinken.
Deshalb sei die Politik gefordert, „jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab welchen Inzidenzwerten sollen welche Lockerungen gelten?“ Dies werde regional unterschiedlich sein, doch im Vordergrund stehen müsse überall die mögliche Öffnung von Kitas und Grundschulen. „Auch die Wirtschaft braucht diese Signale für eine solide Planung“, forderte Landsberg. Der Eindruck, der Staat könne alles und überall über Monate durch Zahlungen ausgleichen, sei „realitätsfern“.
Ärztebund warnt vor Lockerungen
Unterdessen spricht sich der Bundesverband der deutschen Amtsärzte für eine Verlängerung des Lockdowns aus. „Wir können nicht bei einer Inzidenz von 100, 70 oder 50 schon wieder Lockerungen vornehmen“, begründet dessen Vorsitzende Ute Teichert gegenüber der Funke-Mediengruppe die Forderung.
Man müsse langfristig unter einen Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Am Ende müsse dieser Wert bei zehn liegen. „Als Zielvorstellung halte ich eine Zero-Covid-Strategie, also eine Orientierung an einer Inzidenz im einstelligen Bereich für richtig“, ergänzt Teichert mit Blick auf Virus-Mutationen.
Merkel: „Uns ist das Ding entglitten“
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor voreiligen Lockerungen. Am gestrigen Montag hatte sie in einer Sitzung mit den Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern laut Bild-Zeitung eingeräumt: „Uns ist das Ding entglitten.“ Man müsse eigentlich auf eine Inzidenz von 50 kommen, „aber jetzt freuen sich alle, wenn wir unter 200 sind“. Man könne jetzt nicht über Öffnungen sprechen.
Es brauche noch strengere Regeln, ansonsten sei Deutschland wieder da, wo es zuvor war. „Das ist alles furchtbar. Man nennt es Naturkatastrophe.“ Merkel habe zudem darauf hingewiesen, daß nur ein Drittel der Gesundheitsämter der Anordnung nachgekommen sei, eine einheitliche Software zu nutzen.
„Warum können wir die Reisen nicht verbieten?“
Die Kanzlerin zeigte sich dem Bericht zufolge zudem alarmiert wegen neuer Formen des Virus. „Wir leben durch die Mutationen auf einem Pulverfaß.“ Außerdem habe sie das Thema Reisen beschäftigt: „Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten? Dann bekomme ich immer die auf ehemalige DDR-Bürger gemünzte Antwort, daß wir ein freies Land sind. Man kann zwar 15 Kilometer Sperrzone einführen, aber es ist schwer, Reisen in die Welt zu verbieten.“
Deshalb plädiere sie für „ein härteres Grenzregime“. Der Flugverkehr müsse so ausgedünnt werden, „daß man nirgendwo mehr hinkommt“. Das habe sie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versucht zu erklären. Über Weihnachten seien täglich 50.000 Personen auf die Kanaren oder die Malediven geflogen. „Man kann nur Reisen unattraktiv unangenehm machen, etwa durch Quarantäne.“
In Südtirol sind Geschäfte und Restaurants offen
Nach Neujahr hatten die meisten europäischen Länder ihre Corona-Maßnahmen deutlich verschärft. Eine Ausnahme bildete die Provinz Südtirol. Aufgrund der Autonomie konnte die Landesregierung teilweise eine eigene Bewertung der Lage vornehmen. Rom hatte Südtirol anhand seines Ampelsystems zur „roten Zone“ erklärt. Dies akzeptierte die Koalition aus SVP und Lega allerdings nicht. Geschäfte, Friseure und Restaurants sind zeitlich eingeschränkt offen.
Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) begründete dies mit der relativ stabilen Situation in den Krankenhäusern. In Südtirol würden zudem dreimal so viele Tests gemacht wie in Italien. Sollte sich die Lage nicht ändern, werde man am „Südtiroler Weg“ festhalten. (ls)
